Neue OZ: Kommentar zu Zypern/ EU-Ratspräsidentschaft
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Ausgerechnet Zypern. Die EU-Ratspräsidentschaft der Inselrepublik
ist eine weitere Bürde in ohnehin schweren Zeiten. Denn die Zyprer
mussten, nachdem sie über Jahrzehnte stetig wachsenden Wohlstand
genossen hatten, vor wenigen Tagen selbst Gelder beim Rettungsfonds
und Internationalen Währungsfonds beantragen.
Schuld daran ist vor allem die enge wirtschaftliche Verflechtung
mit dem größten europäischen Sorgenkind Griechenland. Rund 25
Milliarden Euro haben zyprische Banken an griechische Schuldner
verliehen. Wenn sie nicht wenigsten einen Teil dieses Geldes
zurückbekommen, droht auch dem Inselstaat der Untergang.
Vor diesem Hintergrund dürfte sich das Versprechen der Regierung
in Nikosia, die Präsidentschaft nicht als Hebel für die eigenen
Interessen zu nutzen, schon bald als leeres Versprechen erweisen. So
etwa bei den anstehenden Verhandlungen über den mittelfristigen
Budgetrahmen der EU von 2014 bis 2020, bei denen es zu harten
Verteilungskämpfen zwischen Nettozahlern und -empfängern kommen
dürfte. Da es dabei für die Zyprer auch um das eigene Überleben geht,
ist es schon fast naiv zu glauben, sie könnten sich während der
Gespräche vor allem von der Verantwortung für das Ganze leiten
lassen. So fordern der CDU-Wirtschaftsrat und auch andere mit gutem
Grund, der Republik Zypern den EU-Vorsitz zu entziehen, damit der
Hund nicht zum Wurstverwalter werde. Allerdings hat die
EU-Präsidentschaft ohnehin gegenüber früher an Bedeutung verloren.
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Datum: 01.07.2012 - 22:00 Uhr
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