Europäisches Parlament verabschiedet Seeber-Bericht / VKU begrüßt Bekenntnis zum Gewässerschutz
ID: 672835
Initiativbericht des österreichischen Abgeordneten Richard Seeber mit
großer Mehrheit verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über
die Themen, die die Wasserwirtschaft derzeit beschäftigen. Der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das klare Bekenntnis des
Europäischen Parlaments für einen konsequenten Gewässerschutz. "Die
kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland hat einen großen Beitrag
dazu geleistet, dass das Europäische Parlament heute Verbesserungen
in der Abwasserbehandlung und der Wasserqualität hervorheben kann",
so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Auch was die im Bericht angemahnte Instandhaltung der
Infrastruktur zur Senkung von Wasserverlusten angeht, sieht er die
kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland gut aufgestellt. Der
Bericht verdeutlicht zudem die hohe emotionale Bedeutung der
Ressource Wasser für den Bürger, wie sie etwa durch die im Bericht
genannte hohe Anzahl an Petitionen zum Thema Wasser zum Ausdruck
kommt. Vor diesem Hintergrund unterstreicht Reck, dass das
Europäische Parlament einfordert, die Regeln des Europäischen
Binnenmarktes an die Besonderheiten des Wassersektors anzupassen:
"Dagegen versucht die Europäische Kommission mit ihrem
Richtlinienvorschlag jedoch, den Wassersektor über die
Konzessionsvergabe einem starren Vergaberegime zu unterwerfen, womit
die kommunale Organisation der Wasserwirtschaft untergraben wird."
Schließlich müsse das Ziel des Gewässerschutzes stärker in andere
Politikfelder integriert werden, so Reck. "Wenn die Landwirtschaft in
vielen Regionen der Hauptgrund für das Verfehlen des guten Zustands
unseres Grundwasser ist, dann kann eine Lösung dieses Problems auch
nur dort erreicht werden." Die aktuelle Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik sei daher eine gute Gelegenheit, um den Beitrag der
Landwirtschaft zum Gewässerschutz zu verbessern. Zweifel hegt der VKU
jedoch, ob der Weg über einen verbindlichen Rechtsakt der richtige
Weg im Umgang mit Wasserknappheit und Dürre ist. "Angesichts der
großen wasserwirtschaftlichen Unterschiede, die bereits in einem Land
wie Deutschland bestehen, ist es schwer vorstellbar, dass ein
europaweit einheitlicher Umgang mit Wasserknappheit und Dürre
zielführend sein kann", betont Reck. Vielmehr müssten die
europäischen Institutionen die großen Unterschiede zwischen trockenen
und regenreichen Regionen anerkennen und Raum für regionale Lösungen
lassen.
Der VKU bezweifelt zudem, dass Wassersparmaßnahmen in Haushalten
zielführend sind. Die öffentliche Wasserversorgung ist nur für einen
kleinen Teil der Wasserentnahmen verantwortlich, in Deutschland
werden nur 2,7 Prozent der vorhandenen Süßwasserressourcen für die
öffentliche Trinkwasserversorgung verwendet. Weitere Einsparungen an
dieser Stelle könnten damit nur marginal zum Gewässerschutz
beitragen. Reck: "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass sich das
Europäische Parlament hinter den Berichterstatter gestellt hat und
keine Regulierung des Wasserverbrauchs von Duschköpfen und
Toilettenspülungen fordert."
Hintergrund:
Der Bericht ist als Beitrag des Europäischen Parlaments zur
Blueprint-Strategie gedacht, mit der die Europäische Kommission den
langfristigen Schutz der europäischen Trinkwasserressourcen
sicherstellen will. Die Verabschiedung der Strategie ist für den
November geplant. Der Initiativbericht ist für die Europäische
Kommission nicht verbindlich, gibt ihr aber klare Hinweise darauf,
bei welchen Themen sie im Parlament mit Mehrheiten rechnen kann.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 03.07.2012 - 14:57 Uhr
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