Schwäbische Zeitung: Kein guter Einstieg - Kommentar
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um die Sanierung der öffentlichen Haushalte die Realität nicht wider.
Es wird noch kein Geld auf die hohe Kante gelegt. Es geht um nichts
anderes als um weniger Ausgaben und darum, wenigstens langfristig
keine neuen Schulden aufzunehmen. Gerade auf Länderebene kann das nur
gelingen, wenn der Staat seine Beschäftigtenzahl spürbar senkt und
den Aufgabenkatalog entrümpelt. Nur dann bleibt politischer
Gestaltungsspielraum erhalten.
Von fast 210 000 Planstellen im Südwesten gelten noch immer 185
000 als gesetzt. Das muss sich ändern und kann auch gelingen, wenn
die Belegschaft früh mit einbezogen wird. Derzeit deutet aber alles
auf eine harte Konfrontation hin. Darüber wundern muss sich die
Regierung nicht. Gestern hat sie weitere Eckpunkte zur
Haushaltssanierung vorgestellt. Erst heute beginnen die Gespräche mit
den vergrätzten Vertretern von Beamtenbund und DGB. Diese Störung
hätte sie vermeiden müssen.
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Datum: 03.07.2012 - 21:10 Uhr
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