Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz
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Wenn zwei Verfassungsschutzpräsidenten innerhalb weniger Tage aus
dem Amt gefegt werden, ist klar: Die Sicherheitsbehörden in
Deutschland müssen grundlegend reformiert werden. Erst zieht sich mit
Heinz Fromm der Präsident des Bundesamtes zurück, weil Mitarbeiter
seines Hauses Akten über V-Leute in der rechten Szene just an dem Tag
durch den Schredder jagten, als bekannt wurde, dass für eine Reihe
ungeklärter Morde die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle
verantwortlich war. Nun muss Thüringens Verfassungsschutzpräsident
Thomas Sippel seinen Hut nehmen, weil er mangelhafte Absprachen
seiner Behörde mit dem Landeskriminalamt zu verantworten hat.
Die Nachrichtendienste befinden sich in einer so schweren Krise,
wie es sie noch nicht gegeben hat. Es zeigt sich, dass tragende Wände
in der deutschen Sicherheitsarchitektur derart schlimme Risse
aufweisen, dass das gesamte Gebäude einsturzgefährdet ist. Gut
möglich, dass BKA-Chef Jörg Ziercke bald ebenfalls vor die Tür
gesetzt wird, auch er musste bereits schwere Fehler seiner Behörde
zugeben. Doch mit einer personellen Radikalkur allein ist es nicht
getan: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich täte gut daran, wenn
er jetzt tatsächlich eine langfristige Neuausrichtung anstieße. Wer
ein marodes Gebäude im Kern sanieren muss, kann auch nicht einfach
nur ein paar hässliche Löcher zuspachteln.
Fabian Löhe
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Datum: 03.07.2012 - 22:00 Uhr
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