Mittelfristprojektion des BMF bestätigt finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung
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Mittelfristprojektion des BMF bestätigt finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung
Gemäß der neuen Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen reduziert sich das diesjährige gesamtstaatliche Maastricht-Defizit im Vergleich zum Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIP Das Bundesministerium der Finanzen hat heute für den Stabilitätsrat eine neue Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt. Dank günstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und insbesondere aufgrund der guten Situation am Arbeitsmarkt verbessert sich die Schätzung für das diesjährige Maastricht-Defizit gegenüber dem deutschen Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIP. Damit wird Deutschland bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts erreichen. Deutschland hält mit der neuen Mittelfristprojektion sowohl die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch des noch zu ratifizierenden Fiskalvertrags ein.
Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird in diesem Jahr von 1,0 % des BIP in 2011 auf gut ½ % des BIP sinken. Dabei wird die Sozialversicherung voraussichtlich erneut einen deutlichen Überschuss aufweisen, und die Gemeinden ihren Überschuss ausweiten. In den Folgejahren verbessern sich die Finanzierungssalden von Bund, Ländern und Gemeinden schrittweise weiter, so dass ab dem Jahr 2014 mit einem nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu rechnen ist. Darüber hinaus bekräftigt die Projektion, dass das im deutschen Stabilitätsprogramm 2012 festgelegte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP bereits in diesem Jahr erreicht und auch in den Folgejahren erfüllt werden kann.
Aufgrund insbesondere der europäischen Stabilisierungsmaßnahmen sowie der Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt wird die Schuldenstandsquote von 81,2 % im vergangenen auf 83 ½ % in diesem Jahr steigen. Es wird davon ausgegangen, dass die Konsolidierungseffekte in den Folgejahren aber überwiegen und zu einem stetigen Rückgang der Schuldenstandsquote führen werden.
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Datum: 04.07.2012 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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