Neue OZ: Kommentar zu EU / ACTA

(ots) - Sieg der Lobbyisten

Das Nein des Europäischen Parlaments zum Antipiraterie-Abkommen
ACTA ist kein Sieg der Demokratie, sondern der Lobbyisten. Gemeint
sind damit in diesem Fall aber nicht die Anzugträger aus
Pharmaindustrie und Versicherungsbranche, die sonst die Hinterzimmer
in Brüssel und Straßburg bevölkern. Nein, bei diesem Vorhaben waren
es die Netzaktivisten, die statt des stillen Kämmerleins die
Internetöffentlichkeit bei Twitter und Facebook nutzten, um für ihre
Sache zu werben. Und mit was für einem Erfolg!

Erinnert sei nur an die Zehntausenden überwiegend jungen Menschen,
die im Winter in Deutschland auf die Straße gingen. Angetrieben von
der diffusen Angst, das Internet, wie sie es kennen, sei in Gefahr.
Die wenigsten dürften verstanden haben, um was es bei ACTA eigentlich
ging. Fest stand nur: Man hatte sie nicht gefragt. Ein Fehler, wenn
es um eine Generation geht, die es gewohnt ist, der Welt ihre Meinung
zu allen möglichen Themen mit einem Mausklick kundzutun. Dass diese
Generation die Laptops zuklappt und auf der Straße von ihrem
demokratischen Grundrecht Gebrauch macht, war nicht vorherzusehen.

Umso besser, dass sie es getan hat. Der Anstoß für eine neue
Entscheidungskultur auf EU-Ebene ist gegeben. Jetzt liegt es an den
Gremien in Brüssel und Straßburg, daraus Lehren zu ziehen. Die
Maßgabe muss lauten: Raus aus den Hinterzimmern.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.07.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 674116
Anzahl Zeichen: 1683

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Familien / Sorgerecht ...
Ein lauer Kompromiss Gut gemeint ist nicht gut gemacht. So beherzt die Bundesjustizministerin auftritt, wenn es um die Abwehr der Vorratsdatenspeicherung geht, so lau ist ihr Entwurf zur Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Eltern. Sie bleibt mit dem ehrgeizigen Anspruch, die Rech

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Italien / Deutschland ...
Geben und Nehmen Nein, dies war kein Routinetreffen: Stattdessen mussten sich Angela Merkel und Mario Monti zunächst einmal um Wiederannäherung bemühen. Zu hart waren sie auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel aneinandergeraten. Der italienische Premier hatte sich nicht einmal gescheut, se

Neue OZ: Kommentar zu Wissenschaft / Medizin / Gesundheit ...
Tief greifendes Missverständnis Aus medizinischer Sicht sind die neuen Methoden zur Entzifferung des Erbguts von Ungeborenen sicher ein Erfolg. Fraglich ist aber, welchem Zweck die Bluttests dienen sollen, und welches Bild vom Wert des Lebens sie vermitteln. Schon heute ist es mittels der P

FREIE WÄHLER Bayern in Forsa-Umfrage bei 9 Prozent - Aiwanger: FREIE WÄHLER 2013 die entscheidende Kraft ...
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Wahlverhalten in Bayern ergibt 9 Prozent für die FREIEN WÄHLER. Damit bestünde exakt ein Patt zwischen CSU (43 Prozent) sowie SPD (23 Prozent), Grünen (11 Prozent) und FREIEN WÄHLERN. Sechs Prozent der Stimmberechtigten würden