Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÃœNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten
ID: 674727
Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÃœNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass Ministerpräsident Bouffier sich nach wie vor nicht zu den Ermittlungen und der Verweigerung der Befragung eines V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert. "Herr Bouffier besichtigt heute einen Bergbaustollen unter Tage. Sollen wir das als Hinweis auf seine Informationspolitik verstehen? Die offenen Fragen werden täglich mehr und die Präsenz von Herr Bouffier immer weniger", kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. In den Medien sind heute weitere Details zu den Ermittlungen im Mordfall Halit Y. bekannt geworden. Die Rolle des hessischen Verfassungsschützers, der zum Tatzeitpunkt im Internetcafe des Mordopfers Y. gewesen ist, wird immer unklarer. "Wir lesen heute in der Zeitung Details, die bisher nicht bekannt gewesen sind", erklärt Frömmrich zu Berichten von Schmauchspuren auf Kleidungsstücken des Verfassungsschützers.
"Diese Informationspolitik stellt ein großes Problem bei der Aufklärung der Ermittlungspannen zu den NSU-Morden dar. Es wird ? auch in der parlamentarischen Kontrollkommission ? immer nur das bekannt gegeben und bestätigt, was zuvor von Journalisten über die Medien veröffentlich wurde", so Frömmrich. Das eigene Handeln Bouffiers bedürfe auch der Aufklärung. Gemäß Berichterstattung der Zeit habe Bouffier die Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ? und möglicherweise wichtigen Zeugen - mit Verweis auf das "Wohl des Landes Hessens" sowie mit dem Erschweren der "Erfüllung öffentlicher Aufgaben" abgelehnt. "Wir wollen vom ehemaligen Innenminister Bouffier wissen, welche Gründe dies genau waren. Was genau war so dringend und zwingend, dass es über das Ermittlungsinteresse am zehnten Mordfall in einem Serienmordverfahren gestellt wurde?" Die Zeit berichtet in ihrer heute erschienen Ausgabe, dass der Verfassungsschützer T. kurz vor der Tat mit dem V-Mann telefoniert habe. Anschließend sei T. zum Internetcafe des Mordopfers gefahren. "Hier hat es dringenden Aufklärungsbedarf gegeben. Aber der damalige Innenminister Bouffier winkte ab. Auch der damalige bayerische Innenminister, Beckstein, hatte um die Vernehmung des V-Manns gebeten. Das Schutzinteresse eines V-Mannes wurde und wird offensichtlich bis heute über das Aufklärungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 05.07.2012 - 14:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 674727
Anzahl Zeichen: 3024
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 425 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÃœNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Leiharbeit aus Pflegeberufen verbannen ...
Der enorme Anstieg der Leiharbeit zeigt, wie gering die Arbeit der Pflegekräfte geschätzt wird, kommentiert Sabine Zimmermann, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN die Ergebnisse ihrer Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit, wonach sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2
42 Jahre steigende Schulden ...
Lehrte, 2. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, dem Anwachsen der Schulden über 42 Jahre auf run
Bluttest fördert pränatale Selektion ...
Aussortieren von Leben verstößt gegen Menschenwürde Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat am heutigen Donnerstag eine gutachtliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Bluttests "PraenaTest" auf Down-Syndrom vorgest
Kristina Schröder unterstützt Online-Aktion des Elternmagazins 'Nido' ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich heute (Donnerstag) als Unterstützerin der gerade gestarteten Online-Aktion für mehr Kita-Plätze des Elternmagazins Nido eingetragen und der Nido-Redaktion folgende E-Mail geschrieben: "Sehr geehrte Nido-Redaktion, liebe Eltern, ich bi
