Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Versagen des Verfassungsschutzes
Reform an Haupt und Gliedern
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 675002
Schlapphut-Behörde am liebsten ganz abschaffen würden. Denn was
bisher an Versäumnissen hinsichtlich des Nazi-Killertrios zutage
trat, spottet jeder Beschreibung. Mittlerweile versuchen ein
Untersuchungsausschuss des Bundestages und drei
Untersuchungsausschüsse auf Landesebene sowie ein vom
Bundesinnenminister ernannter Sonderermittler Licht ins Dunkel zu
bringen. Alle zusammen haben aber noch nicht beantworten können,
warum der Verfassungsschutz nach Bekanntwerden der Mordserie wichtige
Akten über die Thüringer Neonaziszene in den Reißwolf steckte. Auch
eine Befragung des für die Aktenvernichtung verantwortlichen Beamten
und des mittlerweile zurückgetretenen Chefs des Geheimdienstes, Heinz
Fromm, förderte keine plausible Erklärung zutage. Dass das Schreddern
aus Datenschutzgründen erfolgt sei, glaubt niemand. Fromm weiß auch
nichts, hofft aber, dass allein Unvermögen dahintersteckt. Ob das
Aktenchaos nur mit Dämlichkeit zu erklären ist, darf aber bezweifelt
werden. Bisher konnte Kumpanei zwar noch nicht nachgewiesen werden.
Aber es existiert ja noch der mysteriöse Fall eines Agenten, der sich
unmittelbar vor einem der zehn Nazi-Morde an einem Tatort aufgehalten
hat. Alles nur Zufall oder Dummheit? Der Verfassungsschutz darf nicht
abgeschafft werden, weil er Terroristen das Handwerk legen muss.
Erstaunlicherweise hat er diese Aufgabe bislang zufriedenstellend
erledigt. Doch gegenüber dem Rechtsextremismus gibt es ein
erschreckendes und gefährliches Versagen. Solange nicht einmal
einfache Fragen glaubwürdig und überzeugend beantwortet werden
können, bleibt das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienst und den
Bürgern zerrüttet. Der Verfassungsschutz braucht eine Reform an Haupt
und Gliedern.
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Datum: 05.07.2012 - 19:17 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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