Webcams in Wahlkabinen tragen zu mehr Transparenz bei Wahlen in der Ukraine bei
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Wahlkabinen in der gesamten Ukraine werden für die bevorstehende
Wahl im Oktober dieses Jahres mit Webcams ausgestattet. Für das
Aussenministerium ist das "der fortschrittliche Einsatz von
Technologie zum Schutz demokratischer Rechte."
Die Kameras stellen die geheime Wahl als demokratisches Recht der
Wähler sicher, können aber alle anderen Vorgänge in den Wahllokalen
überprüfen, von der Ankunft über die Anmeldung bis hin zur Abgabe des
Wahlzettels und zum Verlassen des Wahllokals.
Auch die Auszählung der Stimmen nach Schliessen der Wahllokale
wird gefilmt werden.
Der Pressesprecher des Aussenministeriums Oleg Voloshyn betonte,
die Webcams seien Teil einer umfangreichen Reform des Wahlrechts in
der Ukraine.
"Letztes Jahr haben wir ein neues Gesetz zu den Wahlen
eingeführt, das im Parlament sowohl von der Regierung als auch von
der Opposition angenommen wurde", so Voloshyn. Ausserdem seien die
Reformen von der Venedig-Kommission des Europarates, dem
Beratungsorgan des Rates zu Verfassungsfragen, begrüsst worden.
"Diese neueste Innovation verleiht den Wählern das Vertrauen,
dass es sich um einen offenen, fairen und transparenten Vorgang
handelt. Dies ist der fortschrittliche Einsatz von Technologie zum
Schutz demokratischer Rechte", sagte Voloshyn.
Das neue Gesetz, das Webcams erlaubt, wurde von der Werchowna
Rada (dem ukrainischen Parlament) diese Woche mit 259
Abgeordneten-Stimmen verabschiedet.
Es legt fest, dass mindestens zwei Webcams in jedem Wahllokal
angebracht werden und die Videos im Internet übertragen werden, so
dass auch abgelegene Wahllokale in Echtzeit überwacht werden können.
Das Video-Archiv kann dann nach den Wahlen am 28. Oktober zur
Bewertung der Beschäftigten in den Wahllokalen verwendet werden und
zur Verbesserung künftiger Wahlen beitragen.
"Es geht darum, das Vertrauen zu stärken", sagte Voloshyn.
"Ein Wähler kann das Wahllokal in dem Wissen betreten, dass der
gesamte Vorgang aus der Ferne kontrolliert wird und es sich um freie
und faire Wahlen handelt."
Der reformorientierte Ministerpräsident der Ukraine, Viktor
Yanukovych, erklärte im Februar, er wolle, dass die bevorstehenden
Parlamentswahlen "eine neue Qualität von Abgeordneten, politischer
Toleranz und ernsthaften, produktiven Gesprächen über die Zukunft
unseres Landes mit sich bringen."
Diese jüngste Massnahme soll 25 Millionen Wähler davon
überzeugen, an den Wahlen teilzunehmen.
Neben der Reform des Wahlrechts hat die Ukraine auch
transformative wirtschaftliche und rechtliche Reformen durchgesetzt,
so ein neues Strafgesetzbuch, die Liberalisierung der Speicherung und
des Vertriebs von Gas und den Beschluss einer Zollunion mit der
Europäischen Union.
Pressekontakt:
Oleg Voloshyn, oavoloshyn@gmail.com, +380503165099
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Datum: 06.07.2012 - 20:05 Uhr
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