Neue Westfälische (Bielefeld): Sparkassen-Präsident Fahrenschon gegen europäische Bankenunion
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Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische
Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von
EU-Kommission, EZB und Eurogruppe planen und für die es in
Deutschland eine Gesetzesänderung bräuchte. "Demokratisch
legitimierte Vertreter spielen bei dieser Arbeitsgruppe offenbar
keine Rolle", sagte er der Bielefelder Neuen Westfälischen Zeitung
(Samstagsausgabe). "Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung
können wir nicht mittragen." Deutsche Steuerzahler dürften nicht für
marode Banken im europäischen Ausland zahlen. Solidarität bedeute
nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum
Eigenbeitrag. Spanien aber erpresse Europa und drohe mit einem Run
auf Banken und einer Gefahr für ganz Europa, falls es keine
Hilfsgelder der Mitgliedsstaaten für spanische Banken gebe. Notfalls
müsse eben eine Bank abgewickelt werden, wie es bei der WestLB
geschehen sei. "Wir brauchen eine Drohkulisse und eine starke
Bankenaufsicht, die sich vor allem mit den international agierenden
Investmentbanken auseinandersetzt."
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Datum: 07.07.2012 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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