?Schwere Versäumnisse beim Klimaschutz?
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"Schwere Versäumnisse beim Klimaschutz"
Statement des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Dietmar Weihrich, zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2020:
"Die im Klimaschutzprogramm genannten Ziele sind an Beliebigkeit kaum zu überbieten. Es gibt keine einzige Vorgabe, für die ein Umsetzungszeitraum angegeben wird und die somit abrechenbar wären.
Besonders in den Bereichen, die von der Landesregierung direkt zu beeinflussen sind, gibt es schwere Versäumnisse. So beispielsweise fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit langem CO2-Grenzwerte für den Fuhrpark des Landes. Doch hierzu fehlen jegliche Aussagen. Offensichtlich wollen insbesondere die Minister nicht auf ihre übermotorisierten Dienstwagen verzichten. Ähnliches gilt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für die öffentliche Beschaffung und die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude. Gerade bei den Landesliegenschaften besteht hier ein großer Nachholbedarf. Beispiele wie das Landesamt für Umweltschutz in Halle zeigen, dass die Landesregierung hier in den letzten Jahren keine Prioritäten gesetzt hat. Die Inhalte des Klimaschutzprogrammes sind auch nicht geeignet, an dieser Situation etwas zu ändern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren auch für die Umsetzung von Energiespar-Contracting-Modellen. Doch auch hier gibt es kein klares Bekenntnis für solche Projekte. Die Landesregierung will lediglich die "Möglichkeiten" prüfen.
Darüber hinaus kritisiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Aussagen zur Energiepolitik: Notwendig wäre hier eine Abkehr von der Braukohleverstromung. Doch selbst im Klimaschutzprogramm findet sich ein Bekenntnis zur Braukohle. Allein dadurch führt die Landesregierung das Klimaschutzprogramm ad absurdum.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert weiterhin dafür, ein Einsparziel für den Gesamtausstoß von CO2-Emissionen festzulegen und kündigt an, ein Klimaschutzgesetz in den Landtag einzubringen."
Fraktion
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt
Udo Mechenich
Pressesprecher
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel. 0391/560-4008
udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
Datum: 10.07.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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