NRZ: Politik am falschen Ort - Kommentar zum Euro-Rettungsschirm von Peter Hahne
hochemotionale öffentliche Debatte geführt wird, soll das
Bundesverfassungsgericht über die Zukunft Europas entscheiden. Denn
darum geht es im Kern bei den Klagen gegen den dauerhaften
Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Es geht um die Frage, ob die
Regierung den richten Ausweg aus der Euro-Krise gewählt hat und ob
eine vertiefte europäische Integration mit der deutschen Verfassung
vereinbar ist.
Schon heute kann man absehen: Die
Verfassungsrichter um Andreas Voßkuhle sind damit heillos
überfordert. Denn ihnen wurde keine juristische, sondern in Wahrheit
eine zutiefst politische Entscheidung aufgebürdet. Auch das
Grundgesetz ist mit Blick auf die Fortentwicklung Europas nicht
eindeutig und bedarf der Auslegung. Nicht nur der rechtlichen,
sondern auch der politischen. Mit den Werkzeugen des Rechts allein
wird sich deshalb nicht klären lassen, ob Fiskalpakt und ESM den
Kontinent auf den rechten Weg oder endgültig in den Abgrund führen.
Mögen sich die Richter auch noch so lange Zeit nehmen und beteuern,
"ohne Zorn und Eifer", also gleichsam im politischen Vakuum zu
entscheiden. Das ist bei diesem Thema gar nicht möglich. Geben sie
den Klägern Recht, werden ESM und Fiskalpakt sterben. Das können die
Richter nicht verantworten. Am Ende wird Karlsruhe Berlin deshalb
grünes Licht geben. Die politische Verantwortung für ein Scheitern
der Rettungspolitik kann das Bundesverfassungsgericht nicht
schultern. Inhaltlich darf man mit guten Gründen bedauern, wenn
Karlsruhe die Klagen abweist. Denn die Kläger monieren zu Recht die
fortschreitende Entmachtung des Parlaments. Auch gibt es gute Gründe
für die Annahme, dass der Fiskalpakt Europa ökonomisch immer tiefer
in die Krise treibt. Aber wirklich wissen kann das keiner. Kein
Ökonom. Kein "Experte". Und auch kein Verfassungsrichter. Die Politik
muss ihre Entscheidungen schon selbst verantworten. Deshalb sollte
auch nicht in Karlsruhe über die Zukunft Europas entschieden werden.
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Datum: 10.07.2012 - 20:13 Uhr
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