Schutz statt Abschottung
ID: 678349
Schutz statt Abschottung
Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:
"Wir sind bestürzt über den Tod von 54 afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer, die auf dem Weg nach Europa qualvoll verdurstet sind. Die Tragödie verdeutlicht einmal mehr die aussichtslose Situation der Menschen, die jedes Jahr zu Tausenden ihr Leben riskieren, um Zuflucht in Europa und anderswo zu finden. Europa darf es nicht weiter zulassen, dass Menschen keine andere Perspektive für sich sehen als die lebensgefährliche Überfahrt mit einfachen und völlig überladenen Booten.
Meist sind diese Menschen durch eine unsichere Lage in ihren Herkunftsländern ständiger Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt. Daher bedürfen sie eines dauerhaften Schutzes und unserer weitreichenden Unterstützung. Doch gerade die harte Abschottungspolitik Europas insbesondere gegenüber afrikanischen Flüchtlingen ist skandalös. Nicht zuletzt auch diese Politik ist mitverantwortlich für 170 Tote auf dem Mittelmeer allein in diesem Jahr. Besonders die Zurückweisung der hilfesuchenden Bootsflüchtlinge teilweise noch auf dem Mittelmeer muss sofort beendet werden, denn sie verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Stattdessen muss europäische Flüchtlingspolitik auf Schutz der Flüchtlinge und nicht auf Abschottung vor Flüchtlingen setzen und dabei endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter als Bedrohung betrachtet werden. Wir fordern daher auch die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher an der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der UN-Resettlement-Programme zu beteiligen und ihre Blockade bei der Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik endlich aufzugeben."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 11.07.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 678349
Anzahl Zeichen: 2206
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 278 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schutz statt Abschottung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Gute Idee ? bessere Vorschläge ...
Zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe für Vermögende erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee i
Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest ...
"Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus
Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ...
Sehr geehrte Damen und Herren, u Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen den Kommentar des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit freundlichen Grüßen Beate Figgene
Steinbach: Neue Etappe im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten ...
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis wegen der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bun
