Investitionen fördern statt bremsen: Baustoffindustrie und Fachhandel lehnen eine erneute kurzfristige Änderung des EEWärmeG durch den Bund ab
Berlin, 17. Dezember 2008 – Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) warnt einmal mehr vor einer erneuten und kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), das in der jetzigen Form zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung will damit die bisherige Ablehnung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) durch den Bundesrat ausgleichen. Für Investoren und Bauherren würde die erneute Novellierung aber zu starker Verunsicherung führen.
„Wir können vor einer derart kurzfristigen Änderung gesetzlicher Regelungen nur warnen. So verständlich die Ziele der Bundesregierung aus umweltpolitischer Sicht auch sein mögen: Die ständige Novellierung macht das Bauen unnötig teuer und kompliziert und verhindert damit dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau“, sagt Dr. Hans-Georg Leuck, Vorsitzender der DGfM.
Der Bundesrat hatte dem Antrag der Bundesregierung auf Änderung der EnEV in seiner Herbstsitzung erneut die Zustimmung verweigert, da unter anderem der Nachweis der Wirtschaftlichkeit der geforderten energetischen Investitionen als nicht erbracht angesehen werden muss – eine Haltung, die ein im Auftrag der DGfM erstelltes Gutachten des Bochumer Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Volker Eichener bestätigte.
Ursprünglich war geplant, dass die vom BMVBS zu erlassene, um durchschnittlich 30 % verschärfte neue EnEV gleichzeitig mit dem vom BMU verantworteten EEWärmeG am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Nach der Ablehnung des Bundesrats würde die neue EnEV nicht wie geplant am 1.1.2009 in Kraft treten, sondern frühestens im Herbst nächsten Jahres. Damit würde die alte EnEV 2007 erstmal weiter gültig sein.
Da sich beide Ministerien im Vorfeld nicht einigen konnten, die teilweise aufeinander Bezug nehmenden Inhalte in ein Gesetz zu bringen, müssen sich Baupraxis und Bauherren nun an zwei neue gesetzliche Regelungen halten. Das allein ist aus Sicht einer gewollten Entbürokratisierung unverständlich.
„Offensichtlich sind sich die verantwortlichen Herren in den Ministerien in keinster Weise bewusst, welche Folgen ihre Regelungswut für die Praxis hat“, urteilt Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der DGfM und Koordinator der Aktion Impulse für den Wohnungsbau. "Neben der jeweils erforderlichen Schulung zu den neuen Gesetzen, die bereits mit Zeitaufwand und Kosten für tausende Betroffene verbunden sind, ist die Haftungsfrage für die Planer und Ingenieure und die permanente Verunsicherung der Investoren und Bauherren nicht mehr erklärbar. Zudem werden hier Verschärfungen an bestehenden Verordnungen durch die Hintertür eingebracht.“
„Dabei käme es gerade jetzt darauf an, den Wohnungsbau als Konjunkturmotor zu fördern“, sagt Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachandel e.V. „Wir müssen Bauherren ent- und nicht weiter belasten. Nur dann werden sie in den Wohnungsbau investieren und damit nicht nur die Wirtschaft ankurbeln und Wohnraum schaffen, sondern auch die Umwelt entlasten. Wenn Bauherren aufgrund ständig wechselnder gesetzlicher Rahmenbedingungen verunsichert werden und am Ende auf Investitionen verzichten, gewinnen wir gar nichts für die Konjunktur und den Klimaschutz.“
2012 will die Bundesregierung die energetischen Anforderungen an Neubauten und Modernisierungsmaßnahmen um weitere 30 Prozent erhöhen. „Sollte die Bundesregierung diese Ankündigung wahr machen, werden sich durch die damit erhöhten Kosten Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder Senioren überhaupt keine guten Wohnungen mehr leisten können“, befürchtet Dr. Ronald Rast. „Im Mietwohnungsbau führt die Ankündigung wegen zu langen Amortisationszeiten wohl eher zu einer abwartenden Haltung der Investoren“. Dabei passt der Wohnungsbestand schon heute nicht mehr zur demografischen Entwicklung in Deutschland – bis 2025 wird die Zahl der Privathaushalte um 1,25 Millionen steigen, sodass eigentlich 250.000 bis 300.000 Wohnungen pro Jahr erstellt werden müssten. Vor allem in den Ballungsgebieten im Westen der Republik fehlt es bereits jetzt an bezahlbarem Wohnraum, nicht zuletzt für die stark steigende Zahl älterer Menschen.
Eine verträgliche Lösung kann es hier nur geben, wenn Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen planbar gestaltet und rechtzeitig mit einer gezielten Förderung untersetzt werden.
Weitere Informationen zu den Forderungen der DGfM und des BDB finden Sie auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau: www.dgfm.de.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V. (DGfM)
Die DGfM ist der Dachverband der Mauerstein erzeugenden Industrien. Die Gesellschaft vertritt die gemeinschaftlichen Interessen des Mauerwerksbaus. Rund 80 Prozent aller Wandkonstruktionen im deutschen Wohnungsbau werden im Mauerwerk errichtet. Als Wirtschaftsverband wahrt die DGfM die Interessen ihrer Mitglieder etwa gegenüber Bauordnungsbehörden und nimmt technisch wissenschaftliche Aufgaben sowie die technische Interessenvertretung im Bereich der nationalen und europäischen Normung wahr. Derzeit repräsentiert die DGfM 225 Firmen mit einem Jahresumsatz von über 1,1 Milliarden Euro.
Über den Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB)
Der BDB vertritt die Interessen von über 900 Mitgliedsfirmen, die im vergangenen Jahr an 2.200 Standorten mit über 41.000 Beschäftigten einen Umsatz von 13,3 Milliarden Euro erzielten. Der Verband wird am 1.1.2009 seinen Sitz von München nach Berlin verlegen, um dort die Interessen gegenüber den Zielgruppen Politik, Industriepartner, Planer und Handwerker zentral zu positionieren. Zu den Kunden des Baustoff-Fachhandels zählen Profikunden wie Bauunternehmen und Handwerker ebenso wie private Bauherren.
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Datum: 17.12.2008 - 14:14 Uhr
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