Badische Neueste Nachrichten: Eine Provokation

(ots) - Steht es um den Euro viel schlimmer als
gemeinhin bekannt? In ungewöhnlich scharfer Form legt sich der
Finanzminister in diesen Tagen gleich mit zwei Verfassungsorganen auf
einmal an und will beiden den Weg weisen, seinen Weg. Finanzminister
Schäuble setzt das Karlsruher Verfassungsgericht unter massiven Druck
und fordert ein rasches Urteil zu ESM und Fiskalpakt. Den Bundestag,
der eben erst mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat, dass es
keine direkte Hilfe für angeschlagene Banken geben darf, fordert er
mehr oder minder ultimativ, sich in der Sondersitzung am kommenden
Donnerstag über diesen Beschluss hinwegzusetzen und dem bis zu 100
Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket für die spanischen Banken
zuzustimmen, ohne dass diese Summe an irgendwelche Auflagen gebunden
ist. Das ist eine Provokation für jeden Parlamentarier, auch in den
eigenen Reihen. Entsprechend groß ist der Ärger in der
Unions-Fraktion, kein Wunder, dass es hinter den Kulissen brodelt und
die Widerstände wachsen. So lassen sich Abgeordnete, die ihre
demokratischen Mitwirkungsrechte und die Kontrolle der Regierung
ernst nehmen, nicht abkanzeln. Ohnehin ist in den Reihen der
Koalition die Skepsis über den eingeschlagenen Weg groß, die Zahl der
Nein-Stimmen wächst, zumal von Abstimmung zu Abstimmung eine rote
Linie nach der anderen überschritten wird. Eben war die direkte
Bankenhilfe noch tabu, schon soll sie beschlossen werden, obwohl es
die auf dem Brüsseler EU-Gipfel vereinbarten Kontrollinstrumente wie
eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht oder klare Regeln zur
Restrukturierung notleidender Banken noch gar nicht gibt. Merkels
Mehrheit wankt bedrohlich. So ist vor der Sondersitzung ein
Machtkampf besonderer Art zu erleben: Wolfgang Schäuble will eine Art
Blankoscheck für die Regierung, eine "Carte blanche", um in Brüssel


schnell und flexibel entscheiden zu können. Die Abgeordneten hingegen
pochen auf ihre Mitwirkungsrechte, die ihnen das Verfassungsgericht
ausdrücklich zugebilligt hat. Der dienstälteste Abgeordnete Wolfgang
Schäuble, der im Herbst 40 Jahre dem Bundestag angehört, sollte es
eigentlich besser wissen: In einer Demokratie hat das Parlament das
letzte Wort. Auch wenn das für die Regierung mühsam und unbequem ist.



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Datum: 12.07.2012 - 21:17 Uhr
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