Regierungskoalition opfert die Freiheit auf dem Götzenaltar vermeintlicher Sicherheit
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Regierungskoalition opfert die Freiheit auf dem Götzenaltar vermeintlicher Sicherheit
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes (Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, SOG):
"Die Landesregierung unterlässt es in ihrem Gesetzentwurf darzulegen, auf welche neuen Gefahrenlagen sie konkret mit dem Gesetz reagiert und wie die Eingriffe tatsächlich helfen sollen, die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern."
"Die Regierungskoalition aus CDU und SPD entkernt mit ihrem Gesetzentwurf die Bürgerrechte. Sie opfert die Freiheit auf dem Götzenaltar vermeintlicher Sicherheit."
"Die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Regelungen zu Sperrstunden und zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, zeigen, welchem Gesellschafts- und Menschenbild der Gesetzentwurf folgt: CDU und SPD wollen einen starken Staat und den entmündigten Bürger."
"Mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, versuchen CDU und SPD den Menschen vorzumachen, es gäbe absolute Sicherheit. In Wahrheit aber beschädigen sie die freiheitliche Gesellschaft. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Gesellschaft, die ihre Probleme mit Hilfe des Ordnungsrechts zu lösen sucht, eine Schreckensvorstellung."
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den Gesetzentwurf der Landesregierung für indiskutabel. Wir haben uns daher entschieden, ihn im konkreten Fall auch nicht mit in die Ausschüsse zu überweisen."
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Datum: 13.07.2012 - 12:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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