Schwäbische Zeitung: Die CDU muß aufräumen - Leitartikel

(ots) - Es ist überall auf der Welt gleich: Verliert
eine Partei nach Wahlen die Macht, die sie jahrzehntelang innehatte,
dann kommt die Zeit der politischen und persönlichen Abrechnung. Die
einen machen es lauter, die anderen leiser. Einige, die immer beherzt
in Regierungszeiten mitgemischt haben, leiden dann unter plötzlicher
Amnesie und sind völlig überrascht, was so alles - auch unter ihrer
eigenen Ägide - schiefgelaufen ist. Vom Neuanfang ist dann schnell
die Rede und dass man selbstredend dafür zur Verfügung stehe. Kurzum:
Der König ist tot, lang lebe der König.

Die CDU Baden-Württemberg ist im Jahr zwei auf den harten
Oppositionsbänken dabei keine Ausnahme. Doch der EnBW-Deal und seine
Folgen wirken in der Partei wie ein Brennglas, das auf trockenes
Stroh gerichtet ist. Es ist eine Binsenweisheit, dass der frühere
Ministerpräsident Stefan Mappus Schaden genommen hat und dass seine
Karriere beendet ist. Dass sich Mappus aber über eine
Boulevard-Zeitung an seine Parteifreunde richtet oder auch richten
muss (weil er sonst kein Gehör mehr findet), sagt einiges über die
Diskussionskultur der CDU aus.

Man vernimmt nicht viel von der Parteiprominenz, die Mappus noch
vor nicht allzu langer Zeit auf den Schild gehoben und in ihm ein
großes politisches Talent gesehen hat. Die Frage ist recht einfach:
Ist ein Comeback der CDU mit dem alten Personal überhaupt möglich?
Der Landesparteitag in Karlsruhe am kommenden Wochenende muss eine
Antwort darauf geben. Ein Tagesordnungspunkt lautet: Wie wünschen wir
uns die CDU? Zuvor spricht der mächtige Fraktionschef im Bundestag,
Volker Kauder. Von ihm fehlt bis dato eine klare Stellungnahme zum
EnBW-Geschäft, wie auch zur Person Mappus. Der
Untersuchungs-ausschuss im Landtag und die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft nehmen die CDU in die Zange. Auf dem "Weg der


Erneuerung", so der Titel der Parteitagsrede von Landeschef Thomas
Strobl, liegen viele Hindernisse, die nur die Christdemokraten aus
dem Weg räumen können.



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