Berliner Zeitung: Zur Diskussionüber deutsche Rüstungsexporte:

(ots) - Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der
geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten
Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht
Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso
wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst
zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als
geheime Verschlusssache behandelt. Aber welches Sicherheitsinteresse
verbietet es, klar zu sagen: Indonesien und Saudi Arabien bekommen
keine deutschen Panzer?



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Datum: 15.07.2012 - 17:37 Uhr
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