Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen
ID: 683024
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami:
Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Das 1993 verabschiedetete Gesetz sieht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge deutlich geringere Sozialleistungen als für Deutsche vor. Die Grundleistungen für einen erwachsenen Flüchtling liegen um 40 Prozent unter dem Betrag, den Hartz-IV- Empfänger erhalten.
DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und tritt für eine komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein und fordert für alle hier lebenden Menschen eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro, die tatsächlich den Ansprüchen des Grundgesetzes nach einem menschenwürdigen Existenzminimum erfüllt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nur eines von vielen diskriminierenden Gesetzen welche rassistsich begründetete Ausgrenzung verschärfen und dem Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar ist, fundamental widersprechen. Deshalb fordert DIE LNKE das Auflösen von Sammellagern, schnellere Asylverfahren, die Abschaffung der Residenzpflicht der Abschiebehaft und Abschiebungen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 18.07.2012 - 15:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 683024
Anzahl Zeichen: 2154
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
