NRZ: Menschen zweiter Klasse - ein Kommentar von JAN JESSEN
ID: 683278
ihrer Einfachheit und Klarheit unmissverständlich sind. Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,
seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Für
Flüchtlinge galten diese Regelungen in den vergangenen 20 Jahren
nicht. Sie wurden als Menschen zweiter Klasse behandelt; das
sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz soll eine abschreckende
Wirkung haben, weswegen es Flüchtlinge mit staatlichen Leistungen
abspeist, die weit unter dem Existenzminimum für Deutsche liegen. Das
Bundesverfassungsgericht hat das jetzt mit deutlichen Worten für
Unrecht erklärt. Gut so!
Am generell beschämenden Umgang mit Flüchtlingen ändert der
Karlsruher Richterspruch allerdings nichts. Zu Erinnerung: Anfang der
neunziger Jahre kamen viele Hunderttausend Menschen nach Deutschland,
vor allem vom Balkan. Dort herrschte Krieg. Der deutsche Mob
reagierte mit rassistischen Pogromen gegen Ausländer jedweder
Herkunft, in Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen, mit mörderischen
Brandanschlägen in Mölln und Solingen. Der deutsche Bundestag
reagierte mit radikalen Einschränkungen des Asylrechts. Flüchtlinge,
die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen (das sind
alle Nachbarländer), werden seitdem nicht mehr als Asylberechtigte
anerkannt. Flüchtlinge dürfen nur in seltenen Ausnahmefällen
arbeiten, sie dürfen den Bezirk oder Landkreis nicht verlassen, in
dem sie gemeldet sind.
Heute trägt Deutschland aktiv dazu bei, dass die Mauern der
Festung Europa undurchdringbar werden; die EU handelte seinerzeit
sogar mit Libyens Ex-Machthaber Gaddafi (das war, bevor er in Ungnade
fiel) ein Abkommen aus - seitdem werden schwarzafrikanische
Flüchtlinge dort in Lagern von Europas Grenzen ferngehalten. Und
jedes Jahr ertrinken Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer, ohne dass es
irgendwen groß interessiert.
Kurzum: Es besteht in Flüchtlingsfragen weit mehr Handlungsbedarf
als "nur" die Anhebung staatlicher Leistungen. In Deutschland wird
immer wieder gerne über "christliche Leitkultur" fabuliert; es wäre
wohl im christlichen Sinne, wenn für Flüchtlinge wenigstens das
Grundgesetz gelten würde.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.07.2012 - 18:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 683278
Anzahl Zeichen: 2684
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Menschen zweiter Klasse - ein Kommentar von JAN JESSEN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und o
Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New Yorker Bürgermeisters ...
Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte geschrieben, wie sie wohl nur in den USA möglich
NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gestiegen ...
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land fr
Weitere Mitteilungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Berliner Zeitung: Zum Handel mit Schrottimmobilien in Berlin ...
Auf diese Betrugsmasche sind gut verdienende Oberschichtler wie Professoren, Ärzte, Unternehmer ebenso hereingefallen wie ahnungslose Kleinsparer, die eigentlich jeden Euro zum Leben brauchen. Derlei Geschäfte gibt es seit Jahrzehnten. Viel zu selten aber hat sich die Staatsanwaltschaft, wie je
Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes: ...
Für Maaßen spricht, dass er in den vergangenen zwei Jahrzehnten als leitender Beamter im Bundesinnenministerium zahlreiche Dienstherren - aus unterschiedlichen politischen Lagern - überlebte. Ein Fingerzeig, dass er die Karriereleiter nicht nur durch Günstlingswirtschaft und politische Takt
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil zu Geldleistungen für Asylbewerber: ...
Natürlich braucht Europa Regeln im Umgang mit Asylsuchenden. Die dürfen aber nicht darauf beruhen, dass Menschen wie Verbrecher behandelt werden - weggesperrt und würdelos. Wenn Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, übernimmt es Verantwortung. Dieser wird es nicht gerecht, wenn es den Menschen
