Schwäbische Zeitung: Demokratie muss sich wehren - Kommentar

(ots) - Spätestens das Bekanntwerden der NSU-Mordserie
zwingt die Verfassungsschützer zum Umdenken: Die größte Gefahr für
den Staat lauert nicht zwingend dort, wo jeweils im Vorjahr die
meisten Straftaten gezählt wurden. Wer wegen der Statistik nur nach
rechts oder nur nach links schaut, verliert die aus dem Auge, die
nicht gesehen werden wollen.

Dabei sind krude Gedankengebäude immer gefährlich - egal ob
ideologisch braun, rot oder grün angepinselt. So wenig die
verschiedenen Verfassungsfeinde miteinander zu tun haben wollen: Alle
setzen einer komplizierter werdenden Welt simple Heilslehren,
unverhohlene Freund-Feind-Rhetorik und Kampfansagen an unsere
freiheitliche Grundordnung entgegen.

Dank des Internets brauchen die Gedankenvergifter heute keinen
großen organisatorischen Unterbau mehr, um ihre meist jungen Opfer zu
umgarnen. Die Praxis zeigt: Radikalisieren kann man sich in Ulm
ebenso leicht wie in Hoyerswerda oder Hamburg. Die Verfassungsfeinde
sind mobil geworden - ihre Propaganda ist dort, wo Menschen
enttäuscht oder wütend sind.

Der Staat muss dem einen effizienten Verfassungsschutz entgegen
stellen, der die Extremisten im Blick und Rückhalt in der Bevölkerung
hat. Behörden, die sich - parlamentarischer Kontrolle entzogen -
meist mit sich selbst beschäftigen, kann sich eine wehrhafte
Demokratie nicht mehr leisten.



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Datum: 18.07.2012 - 21:15 Uhr
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