Erklärung von Bundesaußenminister Westerwelle zu Syrien
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Erklärung von Bundesaußenminister Westerwelle zu Syrien
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (19.07.) in Berlin:
"Die Gewalt kehrt nun dort hin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machtzentrum des Assad-Regimes nach Damaskus. Das ist die direkte Folge und das Ergebnis der brutalen Politik und der Verweigerungshaltung des Assad-Regimes.
Die internationale Gemeinschaft hat heute noch einmal die Chance, eine politische Lösung in Gang zu bringen und weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, wir rufen alle Mitglieder des Sicherheitsrates auf, jetzt zu handeln und ein klares Signal gegen die Gewalt, ein klares Signal gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime zu senden.
Wir können die Spirale der Gewalt nur durchbrechen und eine Logik des Krieges abwenden, wenn der Sicherheitsrat Geschlossenheit zeigt und sich auf eine Resolution einigt. Eine Resolution, die das Assad-Regime mit harten, nicht-militärischen Sanktionen belegt, wenn der Friedensplan von Kofi Annan nicht umgesetzt wird.
Menschen sterben. Und Moskau und Peking zögern immer noch. Ich appelliere mit großem Nachdruck an Russland und an China, ihrer politischen, und auch ihrer mitmenschlichen Verantwortung nachzukommen und auch gerecht zu werden, für die Menschen in Syrien Verantwortung zu übernehmen und zu einer Stabilität der gesamten Region beizutragen.
Auch die Opposition in Syrien ist in der Pflicht, Racheakte zu verhindern, Minderheiten zu schützen und den Weg hin zu einer politischen Übergangslösung nicht aus den Augen zu verlieren."
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Datum: 19.07.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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