SPD-Chef Gabriel im "RTL-Interview zur Milliardenhilfe für spanische Banken: Das ist Krisenmanagement, keine Krisenlösung
ID: 684201
vom Bundestag beschlossene Milliardenhilfe für marode spanische
Banken begrüßt, gleichzeitig aber beklagt, dass Europa durch den
mächtigen Bankensektor erpressbar geworden sei. "Was wir jetzt hier
machen, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung", sagte Gabriel
in einem RTL-Interview, unmittelbar nachdem das Parlament in einer
Sondersitzung mit großer Mehrheit das europäische Hilfsprogramm zur
Sanierung des spanischen Bankensektors durchgewunken hatte. Gabriel
forderte in diesem Zusammenhang eine robuste Regulierung der
Finanzmärkte und Banken. "Man muss nicht alles erlauben, was an
Hochfrequenzhandel stattfindet. Man muss nicht im Einzelfall sagen,
wir gucken mal, wie wir mit insolventen Banken umgehen. Wir müssen
ein Bankeninsolvenzrecht schaffen, bei dem die Banken, zumindest die
internationalen Großbanken, eine Bankenabgabe zahlen, damit aus
diesem Insolvenzfond im Zweifel gezahlt wird und nicht immer der
Steuerzahler dran ist." Das jedoch müsse europaweit geschehen. "Das
Schlimme ist ja, dass die Bundesregierung das nicht zur Bedingung
macht für ihre Zustimmung. Ich finde, dass die Bundesregierung längst
hätte zur Bedingung machen müssen zu ihrer Zustimmung zu diesen
Rettungspaketen, dass wir eine härtere und schärfere Regulierung
haben. Wenn Banken am Ende doch Staatshilfen brauchen, dann muss der
Staat auch Anteilseigner werden oder Eigentümer."
Die wichtigsten Auszüge aus dem Interview zeigen die
Hauptnachrichten "RTL Aktuell" und am späten Abend das "RTL
Nachtjournal". Auch der Nachrichtensender n-tv zeigt das Interview.
Bei Zitatverwendung bitte Quellenangabe "RTL Aktuell" beachten
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Kommunikation
Matthias Bolhöfer
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Datum: 19.07.2012 - 18:49 Uhr
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