Neue OZ: Kommentar zu Banken / Gabriel

(ots) - Ja, aber

Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, um Aufmerksamkeit zu
bekommen. Erst am Donnerstag hat der Bundestag neue Milliardenhilfen
für Spaniens Banken gebilligt. Und nun posaunt SPD-Chef Sigmar
Gabriel heraus, dass er bei solchen Aktionen offenbar starke
Bauchschmerzen hat. Dem Ja der Sozialdemokraten im Parlament folgte
ein unüberhörbares "Aber" - in Form deutlicher Thesen über
"Verlust-Sozialismus im Bankensektor".

Im Kern ist Gabriels Analyse richtig. Nur stellt sich die Frage,
warum er und seine Parteifreunde nicht danach handeln. Denn dass
Gewinne privat eingestrichen, Verluste aber gern mal auf die
Allgemeinheit abgewälzt, also sozialisiert werden, ist allgemein seit
Langem bekannt. Doch folgt der Erkenntnis bislang kein Handeln. Im
Gegenteil: Die Sozialdemokraten machten munter mit, als jetzt
erstmals beschlossen wurde, Gelder des Rettungsfonds EFSF speziell
für die Bankenrettung in Spanien zur Verfügung zu stellen. Es werden
also deutsche Steuerzahler für fehlgeschlagene Privatgeschäfte in
Mithaftung genommen. Wie passt das zusammen mit der reinen Lehre, die
Gabriel jetzt verkündet?

Die Bundestagswahl 2013 zur Entscheidung über die Bändigung des
Finanzsektors machen zu wollen bleibt gleichwohl richtig. Denn
bislang hat sich hier nicht allzu viel getan. Ein wenig Druck von der
Basis, also den Wählern, kann nicht schaden.



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Datum: 22.07.2012 - 22:00 Uhr
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