Lausitzer Rundschau: Reintegration der Reichen

Zur europaweiten Debatte um Vermögenssteuern

(ots) - Geld verdienen zu können, auch viel Geld, ist
Ansporn und Ausdruck der Leistungsgesellschaft. Eine ungleiche
Vermögensverteilung gehört daher zu unserem Wirtschaftssystem. Das
aber, was sich in den vergangenen Jahren getan hat, auch in
Deutschland, ist die Pervertierung des Leistungsgedankens und macht
die Gesellschaften kaputt. Nach einer gerade veröffentlichen Studie
haben die Superreichen dieser Welt ein Finanzvermögen von 21 bis 32
Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert - vier Mal mehr als die
Wirtschaftskraft Deutschlands. Das System ist in eine gefährliche
Schieflage geraten. Griechenlands, Spaniens und Italiens Reiche
verfügen über ein Privatvermögen, das locker das Vier- bis Fünffache
der Schulden dieser Länder ausmacht. Freilich verfügen nur die oberen
zehn Prozent über dieses Vermögen. Das fällt in dem Moment auf und
wird zum echten Problem, wenn die Staatsschuldenkrise das Leben für
die anderen 90 Prozent ruiniert. Und wenn es ausgerechnet das Geld
auch dieser Reichen ist, mit dem noch gegen diese Staaten gepokert
wird. Die Politik hat in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht. In
einigen Ländern wie Griechenland wurden die Reichen praktisch gar
nicht besteuert. In anderen, darunter Deutschland, nur mäßig. Die
Last der Gesellschaft trägt immer mehr der produktive, arbeitende
Teil der Gesellschaft, tragen übrigens auch die Unternehmer. Man hat
die wachsende Kluft geradezu provoziert. Auch international. Die
Finanzspekulation wurde gefördert. Ganze Staaten, siehe die Schweiz
oder Großbritannien, setzen darauf. Nun kommen plötzlich Worte wie
Vermögenssteuer, Zwangsanleihe, Erbschaftssteuer und Bankenabgabe in
Mode. SPD, Grüne und Linke werden mit solchen Rezepten ihren
Bundestagswahlkampf bestreiten, Francois Hollande hat es mit Erfolg
schon getan. Noch versuchen die konservativen Parteien überall in


Europa, auch in Deutschland, gegen diese Forderungen die
Mittelschicht zu mobilisieren, die um ihre bescheidenen Werte
fürchtet. Doch irgendwann wird auch dieser Schicht klar werden, dass
es, sofern die Freibeträge stimmen, gar nicht um sie geht. Dass im
Gegenteil sie ebenfalls das Opfer der Entwicklung ist. Die Fehler der
neoliberalen Vergangenheit müssen korrigiert werden. Aber nicht mit
Schaum vor dem Mund, nicht mit Klassenkampf von unten. Sondern mit
Augenmaß und Systematik. Es geht um die Reintegration der Reichen in
die Bürgergesellschaft. Nicht um ihre Vertreibung. Es geht um die
Wiederherstellung gesellschaftlicher Balance. Diese Ziele sollten die
Konservativen nicht den Linken überlassen.



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Datum: 23.07.2012 - 20:30 Uhr
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