Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Verfassungsschutz / NPD
ID: 686074
Es ist ärgerlich, dass die NPD über die Parteienfinanzierung mit
Steuergeldern unterstützt wird, eine Partei, die Hass gegen
Minderheiten schürt und den Staat bekämpft. Und eine Partei, deren
Politiker durch Straftaten auffallen, nicht durch Argumente. Hetze
und Gewalt sind der Grund, warum Behörden gegen die NPD vorgehen und
Beweise sammeln, die deren antidemokratische Haltung belegen.
Ließe sich noch eine eindeutige Verbindung zur Mordserie der
braunen Zwickauer Terrorzelle nachweisen, würde das ein Verbot der
NPD erleichtern. Doch nicht allein wegen geschredderter Aktenfunde
wäre dieser Schritt schwierig. Denn die Hürden für ein Parteienverbot
sind sehr hoch gesetzt. 2003 waren sie zu hoch: Weil Beweismaterial
auf Aussagen von V-Leuten beruhte, stoppte das
Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren. Bundestag, Bundesrat
und Bundesregierung waren blamiert, und die NPD triumphierte. Dieses
Desaster steckt vielen Abgeordneten noch in den Knochen. Die Angst
vor einer Wiederholung ist groß. Beweise müssen gerichtsfest sein,
doch danach sieht es derzeit nicht aus.
Abgesehen davon ist der Nutzen eines NPD-Verbotes fraglich. Was
passiert, wenn die Partei vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte klagt? Experten halten dann einen Erfolg für denkbar.
Zudem ist es wichtiger, die NPD politisch zu bekämpfen. Mit einem
Verbot allein verschwinden rechtsradikale Gesinnungen nicht aus der
Welt.
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Datum: 23.07.2012 - 22:00 Uhr
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