GRÃœNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor
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GRÃœNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor
"Offensichtlich bereitet sich die FDP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor", schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus den Äußerungen der FDP zum Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz. "Gestern zeigte sich die FDP hoffnungsvoll wieder in den Landtag einzuziehen. Aber offensichtlich machen sie sich selbst keine Hoffnungen mehr wieder mit zu regieren. Sie verhält sich jetzt schon wie eine Oppositionspartei." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Frank Blechschmidt, hatte öffentlich den Referentenentwurf der Landesregierung zum Waldgesetz als nicht zielführend bewertet und angekündigt sich für Änderungen stark zu machen. "Wir haben also eine Regierungsfraktion, die die Gesetzentwürfe ihres eigenen Kabinetts nicht mehr mitträgt", kommentiert Erfurth.
Da stelle man sich schon die Frage, wie groß die Konflikte innerhalb der Koalition seien, meint Erfurth. "Erst gestern ist die FDP mit ihren Forderungen zur Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende vorgeprescht. Dies war ganz offensichtlich mit der CDU nicht abgestimmt. Heute überraschen sie mit ihrer Ablehnung des Entwurfs der eigenen Landesregierung für ein Hessisches Waldgesetz. Da scheint einiges im Argen zu liegen." Vor einigen Wochen überraschte Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Ankündigung zumindest teilweise zu G9 zurückzukehren und hatte damit die FDP öffentlich überrumpelt. "Erleben wir hier vielleicht gerade die Retourkutschen?", fragt Erfurth.
Inhaltlich sei die Kritik am Referentenentwurf für ein Hessisches Waldgesetz verständlich. "Wir brauchen kein neues Waldgesetz mit unnötiger Überregulierung. Die hessischen Wälder müssen den Erholungssuchenden offenstehen. Wir glauben, dass die Menschen hier sehr wohl rücksichtsvoll mit den Wäldern umgehen", kommentiert Erfurth den Entwurf.
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Datum: 24.07.2012 - 12:45 Uhr
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