FREIE WÄHLER fordern Bundeswahlleiter zu kritischer Prüfung von Parteineugründung"Die Rechte"auf

Pohl:"Rechtsaußen keine politische Bühne geben"

(firmenpresse) - Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei "Die Rechte" beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen.

Innenexperte Bernhard Pohl: "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten. Deshalb streben wir ein Verbot der NPD an und setzen uns dafür ein, dass keine weitere rechtsradikale Kraft ihr wirres Gedankengut unter die Menschen bringen kann."

Pohl weiter: "Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das in Deutschland leider immer wieder von Extremisten aus dem rechten und dem linken Lager in Frage gestellt wird. Wir Parlamentarier müssen daher gemeinsam den Kampf gegen diese Organisationen aufnehmen und mit den Bürgern selbstbewusst für unseren Rechtsstaat eintreten."

Pohl appelliert abschließend an den Bundeswahlleiter, besonders kritisch zu prüfen: "Ehe wir uns später den Kopf über ein Verbotsverfahren zerbrechen müssen, hat der Bundeswahlleiter jetzt die Aufgabe, mit allen Mitteln des Rechtsstaats das Entstehen einer solchen Partei zu verhindern."




Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 25.07.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 687648
Anzahl Zeichen: 1220

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Steffen Große
Stadt:

Gießen

Telefon: 015233710103

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 417 mal aufgerufen.

Statement der FREIEN WÄHLER Sachsen zur Regierungsankündigung: "wollen jährlich 1000 neue Lehrer einstellen" ...
Landeschef Bernd Gerber: "Wenn es gelingen sollte, jährlich 1000 neue Lehrer einzustellen, muss man auch dazusagen, wie viele Lehrer aus verschiedenen Gründen jährlich die Schulen verlassen. Am Ende steht nämlich netto ein Minus, fehlen Lehrer und fällt mehr Unterricht aus." Die

FREIE WÄHLER Sachsen kritisieren AfD-Pläne zur Rückkehr zur Kernenergie ...
Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Steffen Große: "Wer die Kernenergie ins Sp

FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen ...
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur

Weitere Mitteilungen von FREIE WÄHLER

Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht ...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Anschlag von Schwarz-

Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - Nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen ...
Überhangmandate im Grundsatz für zulässig erachtet Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsf

Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen ...
Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte

Krings/Ruppert: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert: "Das heutige Urteil h