NRZ: Eine Blamage für Schwarz-Gelb - ein Kommentar von JAN JESSEN
ID: 687781
binnen vier Jahren das Wahlrecht des Bundes gekippt. Das war erstens
abzusehen und ist deshalb zweitens eine Blamage für Schwarz-Gelb.
Experten hatten zur Genüge davor gewarnt, dass die Reform
zusammengeschustertes Flickwerk sei; dass sie das Kernproblem nicht
aus der Welt schaffe. Nämlich die Tatsache, dass dieses Wahlgesetz
das Zeug hat, den Willen des Wählers zu verfälschen. Sei es durch die
Überhangmandate, dank derer "taktische" Wähler (Stimmen-Splitting)
ein höheres Stimmgewicht haben als andere; sei es durch den bizarren
Effekt des "negativen Stimmgewichts", der dazu führen kann, dass die
Stimmabgabe für eine Partei eben diese Partei Sitze im Parlament
kostet.
Union und FDP haben sich schlicht geweigert, diese Verzerrungen
glatt zu ziehen. Das war, man kann es nicht anders sagen, eine
Frechheit: Das Wahlrecht berührt schließlich den Kern der Demokratie.
Ist es unverständlich - wie das Steuerrecht - oder führt den
Wählerwillen ad absurdum, beschädigt das die Demokratie. Wer das
billigend in Kauf nimmt, weil er kurzfristig davon profitiert,
handelt grob fahrlässig.
Das Wahlrecht muss einfach, klar, verständlich und gerecht sein.
Das sind die Vorgaben, nach denen sich die Politik ausrichten sollte.
Dazu gehört, dass die Überhangmandate abgeschafft werden. Von dieser
Regelung profitieren ohnehin nur die großen Parteien - und sie sind
Ursache der größten Verwerfungen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, im
Herbst 2013 sind bekanntlich Bundestagswahlen. Bis dahin muss die
Politik zeigen, ob sie willens und in der Lage ist, die Hüter der
Verfassung und den Souverän ernst zu nehmen.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.07.2012 - 18:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 687781
Anzahl Zeichen: 2003
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Eine Blamage für Schwarz-Gelb - ein Kommentar von JAN JESSEN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und o
Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New Yorker Bürgermeisters ...
Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte geschrieben, wie sie wohl nur in den USA möglich
NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gestiegen ...
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land fr
Weitere Mitteilungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Die Flaute kommt - ein Kommentar von PETER HAHNE ...
Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen "Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet, dürfte etwas dran sein an den Kassandra-Rufen der 7000 befragten Firmenchefs. Langsam stellen sich auch deutsche
NRZ: Die Flaute kommt - ein Kommentar von PETER HAHNE ...
Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen "Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet, dürfte etwas dran sein an den Kassandra-Rufen der 7000 befragten Firmenchefs. Langsam stellen sich auch deutsche
Urteil zum Pflichtteilsanspruch ...
Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Münche
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Verfassungsgerichts über das Wahlrecht: ...
Es ist gut, dass die Karlsruher Richter der Versuchung widerstanden, der Politik ein verfassungsgerechtes Wahlrecht vorzulegen. Die Dritte Gewalt hat die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung zu gewährleisten. Es ist nicht ihres Amtes, die Aufgabe
