Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mindestlohn
Drohung im Auftrag
BERNHARD HÄNEL

(ots) - Mehr als jeder zehnte deutsche Arbeitnehmer
verdient nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde. Betroffen sind Minijobber
und Teilzeitkräfte, aber auch viele Vollzeitbeschäftigte, wie eine
Erhebung des Statistischen Bundesamts mit dem spröden Titel
"Verdienststrukturerhebung" zeigt. Kein Wunder, dass inzwischen rund
85 Prozent der Deutschen von der Notwendigkeit der Einführung eines
Mindestlohns überzeugt sind. Lange war für dieses sozialpolitische
Instrument für die Union des Teufels. Bis die zu jeder Anpassung an
den Meinungstrend bereite Bundeskanzlerin und CDU-Chefin die Wende
einleitete und für eine Lohnuntergrenze plädierte. Schon das ärgerte
die FDP, schließlich ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben: "Einen
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Der Vorstoß
aus Thüringen zielt auf die FDP, die in denn letzten Wochen den
Eindruck haben konnte, die ewigen Koalitionsquerelen seien beendet,
seit die Partei mit dem Einzug in die Landtage von Kiel und
Düsseldorf wieder Tritt gefasst hat. Zu viel Morgenluft aber gönnt
Merkel ihrem Partner nicht. Lieberknechts Appell an die
Einsichtsfähigkeit der FDP ist daher nichts anderes als eine Drohung
im Auftrag. Denn die Kanzlerin hat längst fertig mit ihrem
Koalitionspartner.



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Datum: 29.07.2012 - 19:05 Uhr
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