Neue OZ: Kommentar zu INDECT

(ots) - Vorlage für die Piraten

Das EU-Forschungsprojekt INDECT könnte glatt aus einem
Science-Fiction-Film stammen. Die Polizei will künftig fliegende
Kameras durch die Innenstädte schicken, um verdächtige Personen zu
filmen. Die Informationen werden direkt in Computer eingespeist.
Diese durchkämmen das Internet und liefern ein Personenprofil. Klingt
nach einer Idee, die effektiv bei der Verbrecherjagd helfen könnte.
Aber die zahllosen Debatten über Innere Sicherheit, zu Themen wie
Rasterfahndung oder Videoüberwachung, zeigen, dass INDECT
datenschutzrechtlich hochproblematisch ist.

Brüssel sollte daher offen über das Projekt informieren. Das
Gegenteil ist jedoch der Fall. So werden Anfragen von Journalisten
nicht beantwortet. Kein Wunder, dass die Debatte um INDECT hochkocht,
selbst wenn sich das Projekt am Ende als datenschutzrechtlich
wasserfest erweisen sollte. Die mangelhafte Informationspolitik der
EU ist auch deshalb unverständlich, weil sie der Piratenpartei eine
weitere Steilvorlage liefert. Dabei haben die Polit-Neulinge Brüssel
schon einmal eine Klatsche verpasst: Nachdem sich die Piraten an die
Spitze der Proteste gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA gestellt
hatten, scheiterte das Projekt. Die Kritiker warfen Brüssel unter
anderem vor, das Vorhaben sei in Hinterzimmern ausgehandelt worden,
wie jetzt bei INDECT. Aber daraus hat die EU offenbar wenig gelernt.



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Datum: 29.07.2012 - 22:00 Uhr
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