NRZ: Schande für die Demokratie - Kommentar von Dirk Hautkapp zur Erschwerung des Urnengangs in den USA

(ots) - Seit Ronald Reagan gehört der Spruch aus der
Western-Idylle zum Repertoire republikanischer Spitzenpolitiker. Auch
Mitt Romney, der im November Barack Obama ablösen will, vergleicht
Amerika gerne mit der "strahlenden Stadt auf dem Hügel". Betrachtet
man die Umtriebigkeit seiner Parteifreunde in etlichen Bundesstaaten
bei der Verschärfung der Wahlgesetze kommt einem eher das Bild vom
"gottverlassenen Kaff" in den Sinn. Amerika, die Supermacht, die sich
zur Mission gemacht hat, die Fackel der Demokratie in die finstersten
Winkel des Planeten zu tragen, versündigt sich daheim an einem
Ur-Prinzip: Freiheit und Gleichheit. Mit glasklar politischen Motiven
machen republikanisch geführte Bundesstaaten den Weg zur Wahlurne für
jene zum Nadelöhr, die traditionell den Demokraten zugetan sind:
junge Leute, Schwarze, sozial Schwache und Latinos. Ihnen werden
Ausweispflichten auferlegt, die vor der ersten Wahl Obamas nirgends
ein Thema waren. Angeblich, um Wahlbetrug auszuschließen. Dabei gab
es landesweit binnen zehn Jahren gerade 400 Fälle von nachgewiesenen
Unregelmäßigkeiten. Dagegen geht die Zahl derer in die
Hunderttausende, die durch die höheren Hürden latent vom Wahlgang
ausgeschlossen werden. Es sei denn, der oberste Gerichtshof grätscht
noch dazwischen. Bereits heute liegt ein Schatten auf der Wahl des
45. Präsidenten. Die "strahlende Stadt auf dem Hügel" macht der
Demokratie Schande.



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Datum: 01.08.2012 - 21:50 Uhr
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