Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen/ Steuern / Frankreich

(ots) - Alleingang in Europa

Mit seinem Reformkurs erweist sich Frankreichs sozialistischer
Präsident François Hollande zunehmend als europapolitischer
Geisterfahrer. Während überall Arbeitsmärkte entriegelt und
Renteneintrittsalter erhöht werden, unternimmt Hollande das
Gegenteil. Die erheblichen Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und
Großunternehmen treiben viele von ihnen möglicherweise aus dem Land.
Auch die Folgen der von der Regierung beschlossenen Steuer auf
Spekulationsgeschäfte sind noch nicht klar.

Hollande geht also ein erhebliches Risiko ein. Zugutehalten muss
man ihm dabei, dass er ein klares Ziel vor Augen hat: Mit höheren
Steuern und Abgaben will er den Staatshaushalt sanieren, was Pflicht
ist in der Schuldenkrise. Hollande muss sich jedoch vorwerfen lassen,
bei der Reformpolitik zu wenig auf die europäischen Partner
einzugehen. Die Hauptursache der Euro-Krise sind ja gerade die großen
fiskal- und sozialpolitischen Unterschiede innerhalb der
Währungsgemeinschaft. Bei Hollande ist nicht einmal ansatzweise das
Bemühen zu erkennen, seinen Reformkurs auf die europäischen Partner
abzustimmen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum,
Wahlversprechen zu erfüllen. Dass dabei Europa als Ganzes schaden
nehmen könnte, scheint ihm nicht viel zu bedeuten. Das ist kein
Geist, auf dem europäische Krisenpolitik gegründet sein darf.
Hollande muss sich bei seinem Reformkurs gegenüber der EU öffnen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.08.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 692307
Anzahl Zeichen: 1728

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Einschränkung der freien Facharztwahl/Ruf nach Zuzahlungspflicht bei Arztbesuch ohne Termin ...
Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit. Eine verbindliche Steue

Gassen: Warkens Pläne für Patientensteuerung per Kassen-Apps "absolut disruptiv" / KBV-Chef warnt vor "Chaos" - Eine Plattform statt 90 Anwendungen möglich ...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Patientensteuerung über einzelne Apps der Krankenkassen massiv kritisiert. "Wir laufen gerade mit Ansage ins Chaos", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview m

Söder-Tochter Gloria Burkandt: "Mein Vater isst auch Salat" / Model entlarvt Instagram-Selfies des bayerischen Ministerpräsidenten ...
Gloria Burkandt (27) entlarvt die fleischlastigen Instagram-Selfies ihres Vaters, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als bloße Öffentlichkeitsarbeit: "Mein Vater isst auch Salat. Erst letzte Woche habe ich ihn dabei beobachtet. Es gab Fleisch dazu, aber er hat den Salat gern gege

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Film / Festival ...
Wo bleiben die Deutschen? Wie denn? Gar kein Deutscher im Rennen um den Goldenen Leoparden? Wie bei jedem Filmfest von Rang wird auch in Locarno gezählt, wer wie oft vertreten ist. Die A-Festivals konkurrieren um die größten Namen, die Präsenz im Wettbewerb bildet die Rangliste innerhalb de

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Kinderbetreuung ...
An einem Strang ziehen Eine ausreichende Versorgung in Ballungszentren gilt als eine große Schwierigkeit bei der versprochenen staatlichen Garantie für einen Kita-Platz. Umso erstaunlicher ist es, dass Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands bereits ein Jahr im Voraus Vollzug meldet.

Neue OZ: Kommentar zu Sterbehilfe ...
Nachbessern Vermutlich werden es die Regierungsparteien in dieser Wahlperiode nicht mehr schaffen, ein Gesetz zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe auf den Weg zu bringen. Das ist sehr bedauerlich. Dabei hatten sich CDU/CSU und FDP bereits 2009 im Koalitionsvertrag geeinigt: Sie wollten &

Neue OZ: Kommentar zu Bundespolizei / Friedrich ...
Undurchsichtige Personalpolitik Matthias Seeger hat sich für die Abrechnung über die Medien entschieden. Mit ungewöhnlich harscher Kritik reagierte der scheidende Chef der Bundespolizei auf seine Ablösung und griff Innenminister Hans-Peter Friedrich direkt an. So verhält sich nur jemand