DÖRING: GABRIEL ist immer weniger ernst zu nehmen
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DÖRING: GABRIEL ist immer weniger ernst zu nehmen
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu dem Votum SIGMAR GABRIELS für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten:
"SIGMAR GABRIEL beschädigt die europäische Idee, wenn er den Euroraum jetzt offen als Haftungsunion für jedermanns Schulden konstruieren will. Er ist SPD-Vorsitzender, aber immer weniger ernst zu nehmen mit seinem Zick-Zack der Positionen. Vorgestern für, gestern gegen, heute für die Vergemeinschaftung von Schulden ? es fragt sich, ob seine Partei ihm wirklich dabei folgen will.
Wir halten fest: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten will, dass der deutsche Steuerzahler voll und ganz gerade steht für die Schulden Griechenlands. Mit der "Reichensteuer" setzt GABRIEL zuerst Arbeitsplätze aufs Spiel, mit der Forderung nach einer ESM-Banklizenz den Wert des Geldes und nun auch noch die kompletten Staatsfinanzen ? das ist unverantwortlich.
Wir erinnern uns: Noch in der vergangenen Woche hatte GABRIEL eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europafragen signalisiert, heute wendet er sich abrupt ab ? das ist albernes politisches Kasperletheater. Es wird Zeit für ein Machtwort FRANK-WALTER STEINMEIERS, um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen."
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Datum: 06.08.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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