Neue OZ: Kommentar zu Energiewende
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Will CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier die Ökodiktatur? Mit
einer Energiepolizei, die Einsparmaßnahmen kontrolliert? Bei
CSU-Bauminister Peter Ramsauer gehen die Alarmglocken an, wohl auch,
um die von ihm skeptisch beäugte Energiewende madig zu machen. Oder
will er etwa dem flott gestarteten Kollegen im Umweltressort einen
Dämpfer geben?
Tatsache ist: Altmaiers Beamte haben tüchtig hingelangt im Entwurf
der neuen Energieeinsparverordnung ENEV. Der Paragraf 26 geht davon
aus, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
eingeschränkt werden kann. Umwelt-Kontrolleure sollen in privaten
Gebäuden prüfen dürfen, ob Energiesparauflagen auch eingehalten
werden. Kein Wunder, dass neben Ramsauer auch Hauseigentümern der
Kragen platzt. Schon jetzt kommt gefühlt alle naselang der
Schornsteinfeger und schaut ins Rohr. Wenn noch zusätzliche
"Energiepolizisten" losmarschieren, ist der Bogen überspannt. Das
sollte auch Altmaier spüren.
Also höchste Zeit, dass der Umweltminister seine Fachleute stoppt.
Sie sollten abrüsten, statt drohend die Keule zu schwingen. Noch ist
Gelegenheit dazu, denn die neue Verordnung wird erst auf der
Arbeitsebene diskutiert. Die Feinabstimmung auf Ministerebene folgt
noch. Altmaiers Vermittlungsgeschick ist wieder einmal gefragt, um
den empörten Ramsauer und die Hausbesitzer zu befrieden.
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Datum: 07.08.2012 - 22:00 Uhr
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