Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente

(ots) - Mehr Gegner als Freunde

Das steht fest: Im Kampf gegen die Altersarmut hat Arbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen mehr Gegner als Freunde. Aber
dies spornt die Kampferprobte nur an. Im zweiten Anlauf für ihr
Lieblingsprojekt, die Zuschussrente, ist die CDU-Politikerin ihren
Gegnern entgegengekommen. Ihren umstrittenen Plan für eine höhere
Rente für Geringverdiener verbindet sie mit einer deutlichen Senkung
der Beiträge für die Rentenversicherung. Das war geschickt, zeigt
aber wenig Wirkung.

Es sieht nicht gut aus für das schwarz-gelbe Rentenpaket, das das
Bundeskabinett Ende August durchwinken soll. FDP-Chef Philipp Rösler
senkt bereits den Daumen und sagt weiter Nein wegen erheblicher
finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken. Auch die Arbeitgeber
mäkeln, dass, anders als ursprünglich zugesagt, die Zuschussrente
nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde, sondern zulasten der
Beitragszahler gehen soll. Die Fronten haben sich verhärtet.

Bei aller Nörgelei wird übersehen, dass von der Leyen ihren ersten
Entwurf vom März erheblich nachgebessert hat. Zeiten der
Kindererziehung und der Pflege werden bei der Berechnung der
Zuschussrente nun höher bewertet. Das ist gerecht und sollte positiv
gewürdigt werden. Und dass es eine Versicherungspflicht für
Selbstständige geben muss, ist ebenfalls ein richtiger Ansatz. Viel
zu viele Kleinunternehmer denken nur an das Geschäft von heute,
verdrängen aber das Elend im Alter. Beate Tenfelde



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Datum: 08.08.2012 - 22:00 Uhr
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