Steuerabkommen mit der Schweiz gehört in die schwarz-gelbe Tonne
ID: 697925
Steuerabkommen mit der Schweiz gehört in die schwarz-gelbe Tonne
"Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz politisch tot und gehört in die schwarz-gelbe Tonne", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden. Höll weiter:
"Es ist interessant, dass die UBS nicht behauptet, keine Steuerhinterzieher unter ihren Kunden zu haben, sie sagt lediglich, sie wisse nichts von Datendiebstahl. Merkwürdig ist zudem, dass die Bundesregierung den Ankauf der CDs so heftig kritisiert, jedoch keinerlei Vorschläge zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und zur Sicherung der Steuereinnahmen macht. Der Ankauf der CDs ist im Moment die einzige Möglichkeit, Straftätern auf die Spur zu kommen und Steuereinnahmen zu sichern und ist damit gesellschaftspolitisch gerechtfertigt. Außerdem würden selbst das Finanzministerium sowie das Bundesverfassungsgericht sagen, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist, welches obendrein nicht aktiv erworben wurde, sondern den Steuerbehörden angeboten worden ist. Und dass Singapur und Hong Kong Fluchtmöglichkeiten für Steuerhinterzieher sind, ist der Bundesregierung seit langem bekannt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 10.08.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 697925
Anzahl Zeichen: 1980
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Vertrauen in ärztliche Selbstkontrolle ist zu oft enttäuscht worden ...
"Die Ankündigungen schärferer Kontrollen durch die Gremien der Ärzteschaft selber sind angesichts jahrelangen Schweigens nicht besonders glaubwürdig. Schließlich wussten die Prüfungs- und Überwachungskommissionen bei der Bundesärztekammer schon lange von den Vorfällen. Doch erst als
Politik muss Zinsabzocke der Banken beenden ...
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, erneuert die Forderung ihrer Partei nach gesetzlichen Obergrenzen für Dispozinsen. Die Bundestagsfraktion der LINKEN werde im Herbst eine Initiative ins Parlament einbringen, mit der festgeschrieben werden soll, dass kein Dispozins mehr als
REINEMUND: NRW torpediert Nachversteuerung von Vermögen in der Schweiz und erhebt Datenhehlerei zum Geschäftsmodell ...
BERLIN. Zum erneuten Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Birgit REINEMUND: Ohne Zweifel handelt kriminell, wer sich vorsätzlich seiner Steuerpflicht entzieht. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerb
Fachkräftemangel in der Pflege endlich beseitigen ...
"Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die verantwortlichen Ministerinnen Schröder, von der Leyen und Schavan sowie Minister Bahr endlich klarstellen, was sie unternehmen wollen, um dem Fachkräftemangel in der Pflege endlich konsequent zu begegnen. Die Pflegeinrichtungen schlagen schon seit
