"Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik": Paritätischer zieht Bilanz zu zehn Jahren Hartz
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Sozialpolitik" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die so
genannten Hartz-Reformen in einer Bilanz, die er heute in Berlin der
Öffentlichkeit vorstellte. Hartz IV habe zu einer "Amerikanisierung"
des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen sozialen Spaltung der
Gesellschaft beigetragen. Der Verband mahnt zu einer
arbeitsmarktpolitische Kehrtwende und fordert unter anderem eine
bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze, den Ausbau
öffentlich geförderter Beschäftigung sowie die Einführung eines
Mindestarbeitslosengeldes.
"Hartz IV markiert den absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen
Sozialpolitik. Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung dieser
Gesellschaft politisch mutwillig forciert", bilanziert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. "Insbesondere
Hartz IV ist getragen von einem zutiefst negativem Menschenbild.
Hartz IV ist geprägt von Misstrauen, Kontrolle und Drangsalierung."
In der Praxis sei der Anspruch des "Förderns und Forderns" nie
erfüllt worden. Das Fördern sei von Anfang auf der Strecke geblieben.
Dreiviertel aller Betroffenen verbleibe langfristig in Hartz IV.
"Hartz IV ist eine perspektivlose Sackgasse, kein Sprungbrett", so
Schneider.
Der Verband warnt vor der Zementierung eines
Vier-Klassen-Arbeitsmarktes und legt mit seiner Bilanz zugleich einen
eigenen Forderungskatalog zur Arbeitsmarktpolitik vor. Neben einer
bedarfsgerechten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze seien insbesondere
der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote sowie eine
Reform des Arbeitslosengeldes notwendig. Darüber hinaus fordert der
Verband mehr Perspektiven für Kinder und Jugendliche aus
Hartz-IV-Familien. Unter anderem spricht er sich für die Einführung
einen verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und
Jugendhilfegesetz aus.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 14.08.2012 - 15:12 Uhr
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