Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Einspeisevergütung
Nase voll
WOLFGANG MULKE, BERLIN

(ots) - Die Textilindustrie hat die Nase von der
Förderung des Ökostroms durch die Verbraucher gestrichen voll. Mit
nachvollziehbaren Gründen will die Branche die Subvention gerichtlich
kippen. Private Haushalte und Unternehmen bezahlen den Umbau der
Energieversorgung mit einem Aufschlag beim Strompreis. Diese Lösung
hat für die Politik großen Charme, denn es kostet den Staat keinen
Cent. Für die Verbraucher ist das Verfahren weniger angenehm. Vor
allem ist kaum kalkulierbar, auf welche Beträge sich die Förderung
erhöhen wird. Ein normal verdienender Haushalt kann den Aufschlag gut
verkraften. 125 Euro macht das im Jahr für eine Familie etwa aus.
Doch die Industrie, die sich im Preiswettbewerb mit Unternehmen aus
anderen Ländern befindet, bekommt ein zusätzliches Kostenproblem.
Auch dies wäre in gewissem Umfang noch vertretbar, gäbe es nicht eine
Ausnahme für die energieintensiven Betriebe. Papier- oder
Chemiefabriken sind von der Umlage befreit. Ihr Anteil wird auf alle
anderen Verbraucher umgelegt. Das mag industriepolitisch angemessen
erscheinen. Gerecht ist es nicht. Unfair ist es auch, dass die
Subvention unabhängig vom Einkommen für alle privaten Verbraucher
gleich hoch ist. Die fehlende Balance ließe sich ausgleichen, indem
die Förderung der erneuerbaren Energien umgestellt und direkt aus der
Staatskasse bezahlt würde. Der Bund hat Möglichkeiten, diese
zusätzlichen Ausgaben wieder hereinzuholen.



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Datum: 14.08.2012 - 19:29 Uhr
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