Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützen
ID: 700493
Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützen
Zu den gestrigen Angriffen von republikanischen Garden auf das Verteidigungsministerium in der Jemenitischen Hauptstadt Sana?a erklärt der zuständige Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Wir sind besorgt über die Gewalt und bestürzt über die vielen Toten und Verletzten, die nach den gestrigen Kämpfen in Sana?a zu beklagen sind. Wir fordern alle Seiten des Konflikts auf, die Waffen umgehend ruhen zu lassen und die Autorität des aktuellen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi ohne Einschränkung anzuerkennen. Alle Kräfte im Jemen müssen den Präsidenten bei der wichtigen Reform der Sicherheitsapparate und auf dem Weg zur Demokratie unterstützen.
Von der Bundesregierung erwarten wir aktiven Beistand für Präsident Hadi und eine umfassende Initiative zur Unterstützung des Jemenitischen Reformprozesses. Diese Initiative muss eng mit den europäischen Partnern und mit den wichtigsten Nachbarn des Jemen abgestimmt werden. Dabei müssen Deutschland und die Europäische Union zugleich ein klares Signal an alle Gegner von Präsident Hadi senden: Westliche Hilfsgelder werden nur fließen, wenn die Sicherheitskräfte reformiert und demokratische Reformen vorangetrieben werden. Denn ohne diese Reformen wird auch die Lösung vieler weiterer Probleme des Landes in noch weitere Ferne rücken.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 15.08.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 700493
Anzahl Zeichen: 1911
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Mietwagen mit versteckter Laufleistung landen auf dem freien Markt ...
Was bei Mietwagenflotten passiert, und das ist der Teil den die meisten Händler nicht kennen oder nicht kennen wollen, ist dass die Fahrzeuge intern über ein Flottenmanagement-System verwaltet werden. Dieses System dokumentiert die Laufleistung, die Wartung, die Schadensmeldungen, den Zustand bei
Wertschätzung im Arbeitsalltag: Warum der richtige Laptop oft mehr zählt als der Obstkorb oder gar Bonuszahlungen ...
Wertschätzung ist zweifelsohne elementar wichtig für Motivation, Bindung und Produktivität. Sie ist deshalb – richtig durchgeführt – im besten Sinn ein Bumerang, der in vorteilhafter Weise zum Adressaten zurückkommt. Bloß: Viele Unternehmen gehen Wertschätzung falsch an. Denn diese zei
Wie Speediance das vernetzte Heimtraining für moderne Haushalte neu definiert ...
Die Art und Weise, wie Menschen in Deutschland trainieren, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Flexible Arbeitsmodelle, Homeoffice und ein zunehmend digitaler Alltag beeinflussen nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch persönliche Fitnessroutinen. Viele Verbrauch
Koalitionsinterner Renten-Kuhhandel zu Lasten älterer Armer ...
"Egal wie der Kuhhandel zwischen Union und FDP ausgeht, die von Altersarmut bedrohten Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Auch wenn die geplante Zuschussrente und die Senkung des Beitragssatzes in verschiedene Gesetze geschrieben werden, bleiben sie rentenpolitisch beide grundfalsch. Wäh
Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern ...
Einführung des Hilfetelefons ist ebenfalls ein großer Erfolg Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Gutachten "Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder" befasst und die
Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Förderbescheid über 1,7 Mio. Euro ...
"Nachhaltiger Nutzen für die Stadt Gießen über die Landesgartenschau hinaus" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute einen Zuwendungsbescheid über 1,7 Mio. Euro zum Ausbau der Ringallee und des Waldbrunnenwegs an die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen, Dietl
Krings/ Voßhoff: Prozesskostenhilfe bleibt Hilfe in der Not ...
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetzes auf den Weg gebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und die rechtspolitische Sprech
