Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes passiert Bundeskabinett
ID: 700594
(PresseBox) - Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung in Berlin den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verabschiedet. Die AWG-Novelle ist Teil der im Koalitionsvertrag festgelegten Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. Eng verknüpft mit der AWG-Novelle ist die Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die aus Verfahrensgründen nicht Gegenstand des heutigen Kabinettsbeschlusses ist. Die neue AWV wird zeitnah mit dem neuen AWG in Kraft treten.
Das deutsche Außenwirtschaftsrecht genießt weltweit einen hervorragenden Ruf. Seine bewährten Grundstrukturen werden deshalb beibehalten. Mehr als fünfzig Jahre nach dem Inkrafttreten und nach zahlreichen Änderungen sowie der Aufhebung einzelner Paragraphen gleichen das AWG und die AWV aber einem Flickenteppich. Im Interesse der Exporteure, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, müssen die Regelungen gestrafft und lesbar gemacht werden. Materiell-rechtliche Änderungen sind bei den Straf- und Bußgeldbestimmungen vorgesehen:
- Die bisherigen Strafbestimmungen verwenden unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Rechtsprechung mehrfach als unklar bemängelt wurden. Im Regierungsentwurf wird deshalb weitgehend auf derartige Begriffe verzichtet.
- Die Straf- und Bußgeldbewehrungen sollen klarer als bisher am Grad der Vorwerfbarkeit ausgerichtet werden: Bestimmte vorsätzliche Verstöße gegen zentrale Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts werden nunmehr nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt. So wird etwa die vorsätzliche ungenehmigte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in jedem Fall als Straftat verfolgt, was bisher nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen möglich war. Dual-Use-Güter sind zivile Produkte, die zu militärischen Zwecken verwendet werden können, wie z. B. Werkzeugmaschinen, mit denen sowohl zivile als auch militärische Güter hergestellt werden können.
- Die vorsätzliche ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt eine Straftat. Künftig werden sämtliche Verstöße gegen Waffenembargos, d.h. jede Form der Lieferung in Embargoländer oder deren Vermittlung, als Verbrechen bestraft. Leichtfertige Verstöße gegen Waffenembargos sind weiter eine Straftat.
Zeitnah zum Inkraftreten des Gesetzes zur Modernisierung des AWG soll die neue AWV beschlossen werden. Vorrangig geht es auch dabei um eine Straffung und Vereinfachung der Verordnung ohne materiell-rechtliche Änderungen. Zudem sollen dabei bestimmte deutsche Sondervorschriften aufgehoben werden. Die strenge Exportkontrolle für Rüstungsgüter bleibt unangetastet. Die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die seit dem Jahr 2000 geltenden Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, bleiben unverändert in Kraft.
Aufgehoben werden vielmehr Sondervorschriften, die sich auf die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern beziehen. Diese Bestimmungen sehen - in anderen europäischen Ländern nicht geltende - Genehmigungserfordernisse vor und stammen aus einer Zeit, als es noch keine einheitlichen europäischen Regelungen gab. Durch den Erlass der EG-Dual-Use-Verordnung, die die Exportkontrolle für Dual-Use-Güter EU-einheitlich und umfassend regelt, haben die deutschen Vorschriften ihre Bedeutung verloren. Sie verursachen jedoch bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und stellen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Mitbewerbern in anderen europäischen Mitgliedstaaten dar, der nach dem Koalitionsvertrag beseitigt werden soll.
Mit diesen Änderungen setzt sich die Bundesregierung für ein modernes, klar formuliertes Exportkontrollrecht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ein.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.08.2012 - 12:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 700594
Anzahl Zeichen: 3799
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 290 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes passiert Bundeskabinett"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 18. bis 22. November 2014 in Begleitung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie einer Unternehmerdelegation nach Vietnam. Erste Station der Reise ist Hanoi, wo Minister Gabriel zu politischen GesprÃ
Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 5. Arabisch-Deutsches Energieforum ...
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat heute in Berlin das Arabisch-Deutsche Energieforum miteröffnet. Das von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) organisierte Energieforum findet in diesem Jahr zum fünf
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im September 2014 ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge in der Industrie im September preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Zudem wurden die Ergebnisse für den August deutlich nach oben revidiert (-4,2 % anstatt -5,7 %). Im
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Neuer Geschäftsführer bei Markem-Imaje ...
Der Diplom-Betriebswirt übernimmt somit eine zentrale Aufgabe für Deutschland und Österreich. "Ich freue mich auf die Herausforderung, die Position von Markem-Imaje als Anbieter für Kennzeichnungslösungen gemeinsam mit dem Management und den Mitarbeitern auszubauen", erklärt Philipp
DGAP-News: Haldane McCall Plc: Pressemitteilung Haldane McCall PLC gab die nicht testierten Ergebnisse zum 30.06.2012 bekannt ...
DGAP-News: Haldane McCall Plc / Schlagwort(e): Halbjahresergebnis/Sonstiges Haldane McCall Plc: Pressemitteilung Haldane McCall PLC gab die nicht testierten Ergebnisse zum 30.06.2012 bekannt 15.08.2012 / 12:04 --------------------------------------------------------------------- Pressemitteilung
Einführung der Zwangsrente für Selbstständige vor dem Aus! ...
Gut oder nicht gut? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen nicht nur viele Selbstständige, sondern auch diejenigen, die für die Versorgung unserer Gesellschaft im Alter gerade stehen müssen – letztendlich wir alle. Viele selbstständig Tätige können sich häufig gerade so mit den nach A
Home Control-Ökosystem offiziell anerkannt ...
Die Z-Wave Alliance, offenes Herstellerkonsortium des weltweit größten Home Control-Ökosystems (www.z-wavealliance.org), weitet ihr internationales Netzwerk aus. Kürzlich wurde das Frequenzband in Brasilien zugelassen und offiziell zertifiziert. Parallel dazu ernannte die Allianz Jean Pascal De
