Raumfahrtrecht und Förderrecht: Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte
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In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass eben dieses Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert. ilex Rechtsanwälte, die sowohl im Förder-, als auch im Techniktrecht tätig sind, erläutern kurz die Hintergründe.
Unendliche Weiten tun sich auf, wenn man über die neue Förderung für die Entwicklung neue Erdbeobachtungskonzepten liest. Das Technologie- und Know How-Land Deutschland ist von derartig innovativen Produkten äußerst abhängig. Daher verwundert eine Förderung insoweit nicht.
Ein Förderantrag hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sowohl die subjektiven als auch die objektiven Voraussetzungen des Förderprogramms erfüllt sind.
Die subjektiven Voraussetzungen schränken den Kreis der Antragsberechtigten ein. Einen Antrag können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz in Deutschland stellen.
Die objektiven Voraussetzungen grenzen den Kreis möglicher Projekte ein:
Eigeninteresse des Antragstellers
Industrielle Antragsteller müssen die Erbringung von Eigenleistungen gewährleisten
Durchführung und Verwertung des Vorhabens (grds.!) in Deutschland
Verwertungsplan im Antrag muss eine nachhaltige Projektplanung enthalten, die über die Förderlaufzeit hinaus angelegt ist
thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbares Vorhaben
kein vorzeitiger Maßnahmebeginn
zweckentsprechende Nutzung der Mittel
2. Fristen
Das zweistufige Verfahren beginnt zunächst auf der ersten Stufe mit der Vorlage von Projektskizzen. Hierfür ist eine Frist bis zum 31. Mai 2012 genannt. Ein Fristveräumnis möglicherweise dazu führen, dass die verspätet eingegangenen Projektskizzen nicht mehr berücksichtigt werden.
3. Fazit
Die Förderung im Technologiebereich ist ein wichtiges Thema, dem sich ilex widmet. Bedeutende Vorhaben entstehen zunächst im Kopf, dann auf dem Papier. Doch der Weg in die gewinnbringende Verwertung setzt Investitionen voraus, die eine Förderung sehr gut ermöglichen kann.
Dr. Stephan Gärtner
Rechtsanwalt
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater - Berlin & Potsdam
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ilex Rechtsanwälte & Steuerberater ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin und Potsdam und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Interdisziplinär arbeiten die Rechtsanwälte und Fachanwälte mit Steuerberatern zusammen. Zwei Schwerpunkte sind das Technikrecht und das Förderrecht.
Datum: 15.08.2012 - 19:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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