Börsen-Zeitung: Dreistes Spiel, Kommentar zu den Vorstellungen Griechenlands über einen Aufschub des Sparprogramms, von Claus Döring.
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Idee, das mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF),
EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbarte
Sparprogramm statt bis zum Jahr 2014 erst bis 2016 umsetzen zu
müssen. Denn erstens kann Griechenlands Ministerpräsident Antonis
Samaras darauf hoffen, dass bis dahin die einzige Regierung
Eurolands, die gegenwärtig auf strikter Einhaltung der Vereinbarungen
besteht, nämlich die deutsche, von jemand anders als Angela Merkel
geführt wird. Die Bekenntnisse der potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel zur Schuldengemeinschaft dürfte
man in Athen mit vor Freude roten Ohren vernommen haben. Und zweitens
werden bis dahin so viele weitere zig Milliarden Euro Hilfskredite
nach Griechenland geflossen sein, dass Euroland, sollte es dann noch
existieren, sich das Ziehen der Reißleine erst recht nicht mehr
leisten könnte. Denn je länger der Zustand der Konkursverschleppung
anhält, desto teurer wird die unausweichliche Pleite.
Nach dem Motto "Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo
ein Lichtlein her" konnten sich die Griechen bisher stets darauf
verlassen, dass sich im Geflecht europäischer Institutionen und
Rechtsverhältnisse immer noch ein Weg findet, um an frisches Geld zu
kommen. Selbst der Beschluss der EZB vom Juli, keine griechischen
Anleihen als Sicherheiten mehr zu akzeptieren, hat das griechische
Finanzministerium nicht wirklich in Verlegenheit gebracht. Das
"Lichtlein" heißt in diesem Fall Emergency Liquidity Assistance (ELA)
und wird befeuert von der griechischen Nationalbank. Ursprünglich als
geldpolitisches Notstandsinstrument erdacht, wird ELA inzwischen zur
dauerhaften Finanzierung Griechenlands durch die Notenpresse
missbraucht. Im Juli haben sich die ELA-Kredite auf 106 Mrd. Euro
beinahe verdoppelt. Die formale Haftung der griechischen Notenbank
ist eine faktische Haftung des Eurosystems. Doch EZB-Präsident Mario
Draghi macht immer noch gute Miene zum bösen Spiel.
Aus europäischer Sicht ist es geradezu dreist, parallel zur
Linke-Tasche-rechte-Tasche-Geldmarktauktion vom Wochenbeginn, mit der
gut 4 Mrd. Euro in Hellas Kasse kamen, den Aufschub des Sparprogramms
zu ventilieren. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass
Griechenland ein weiteres Hilfspaket benötigt, um die Zeit zu
überbrücken, bis man dann aber endlich und wirklich und ganz sicher
sparen wird.
(Börsen-Zeitung, 16.8.2012)
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Datum: 15.08.2012 - 19:55 Uhr
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