Neue OZ: Kommentar zu Altmaier / Energiewende
ID: 701707
Es ist zwar verständlich, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier
in Sachen Energiewende zum Hansdampf in allen Gassen wird. Die Zeit
im neuen Amt als Spontan-Nachfolger von Norbert Röttgen läuft ab,
noch bevor Altmaier Akzente setzen kann. Die niedersächsische
Landtagswahl Anfang 2013 und die Bundestagswahl im kommenden Jahr
lassen nur wenig Spielraum. Es ist daher fast unvermeidlich, dass das
mit großem Brimborium angekündigte Zehn-Punkte-Programm weit hinter
den Erwartungen zurückbleibt.
Herausgekommen ist ein recht dürftiges Papier. Es listet die seit
Langem bekannten Herausforderungen auf, verharrt ansonsten allerdings
in Absichtserklärungen. Von neuem Schwung für Klimaschutz ist die
Rede und davon, die Diskussion über die umstrittene Gasfördermethode
Fracking verantwortlich zu gestalten. Mit solchen Weisheiten dürfte
kein Blumentopf zu gewinnen sein.
Im Gegenteil: Wer so forsch wie Altmaier vorgeht, muss sich eines
Tages an den eigenen Worten messen lassen. Ob also tatsächlich bis
Ende des Jahres ein Gesetz über die bundesweite Suche nach einem
Endlager für hoch radioaktiven Müll vorliegt, bleibt abzuwarten. Der
Aktionismus, den Altmaier nun an den Tag legt, lässt vor allem einen
Schluss zu: Die Regierung hat zu viele Maßnahmen zur Umsetzung der
Energiewende auf die lange Bank geschoben, manche sogar verschlafen.
Im Hauruck-Verfahren sind die Versäumnisse aber nicht aufzuholen.
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Datum: 16.08.2012 - 22:00 Uhr
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