Seniorin stürzt auf dem Gehweg - BGH verurteilt Berlin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld
ID: 701839
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
(firmenpresse) - Jena, 17. August 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mitteilt, sind leere Kassen kein Argument, wenn es um die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Scherzensgeld verurteilt, da es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (Az.: III ZR 240/11). Eine Seniorin war im Berliner Bezirk Pankow in einem Loch im Gehweg hängen geblieben und gestürzt. Das Land Berlin wollte sich mit Hinweis auf leere Kassen zunächst seiner Verantwortung entziehen. Alle Betonplatten-Gehwege im Bezirk Pankow sähen so aus; das Land habe aber kein Geld, diese Gehwege zu sanieren. Der BGH ließ diese Argumentation nicht gelten. Leere Kassen seien keine Rechtfertigung den streitgegenständlichen Gehweg nicht zu reparieren. Der noch zu Ostzeiten errichtete Weg bestand aus alten Betonplatten, die wegen Verwitterung und Beschädigung keine ebene Fläche mehr aufweisen.
Untätigkeit des Landes angeprangert
Das Land Berlin hatte zwar eingeräumt, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" den desolaten Zustand zu beheben, da dieser Zeitpunkt aber durch mehrjährige Untätigkeit versäumt wurde, urteilte jetzt das oberste Zivilgericht in Karlsruhe.
Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PWB Rechtsanwälte
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.
PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info(at)jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de
Datum: 17.08.2012 - 09:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 701839
Anzahl Zeichen: 1583
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Philipp Wolfgang Beyer
Stadt:
Jena
Telefon: 03641 35 35 08
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Seniorin stürzt auf dem Gehweg - BGH verurteilt Berlin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PWB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
21. April 2016. Nach den Abgasskandalen um die Fahrzeuge der VW-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) ist nun auch der japanische Hersteller Mitsubishi betroffen. Insgesamt sind rund 630.000 Autos, darunter über 450.000 Pkw, die für den Konkurrenten Nissan gebaut wurden, betroffen. Ob neben den vier Klei
Rundfunkbeitrag: PWB Rechtsanwälte prüfen Verfassungsbeschwerde ...
18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), der mehrere Kläger vertritt, will
BaFin schließt Maple Bank - Kundenkonten eingefroren ...
15. Februar 2016. Dass die BaFin ein Kreditinstitut schließt und die Konten sperrt, ist nichts Außergewöhnliches. Seit einigen Tagen bangen Kunden der Maple Bank (Frankfurt a. M.) um ihr Geld - die Konten wurden eingefroren. Ob die Maple Bank fähig sei, die Einlagen zurückzuzahlen dürfe angez
Weitere Mitteilungen von PWB Rechtsanwälte
GRE Global Real Estate AG:Insolvenzverwalter bittet zur Kasse ...
Die von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretene Anlegerin der GRE Global Real Estate AG hatte bereits ihre an die Pleitegesellschaft gezahlte Einlage von knapp 20.000,00 Euro durch zwei Instanzen erfolgreich zurückgeklagt, als sie ein Schreiben des Insolvenzverwalters am 01.08.2012 erhielt. Mit diesem Sc
SteuerCD: Selbstanzeigen werden offenbar abgelehnt ...
Strafbefreiende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sollen nun von verschiedenen Finanzämtern in NRW zurückgewiesen worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das
Schiffsfondsanlegern stehen möglicherweise schwere Zeiten bevor ...
Die Börsen-Analysten sehen mehrere Gründe für die weiter andauernde Krise der Schiffsfonds. Schon seit mehreren Monaten sinken die Charterraten, also die Tagesmieten für die Schiffe, stetig nach unten. Auf dem Containerfrachter- und Tankschiffmarkt sollen bedeutsame Überkapazitäten herrschen.
Gering- und Durchschnittsverdiener setzen auf die Riester Zulage ...
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 005/2012, 18.08.2012 Die Zahlen der Rentenversicherung belegen eindrucksvoll, dass die Altersvorsorge über alle Einkommensgruppen hinweg eine zentrale Bedeutung hat. Vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener erhalten die staatliche Förderung. Zwei Fü
