Interview von Hermann Gröhe in der Rheinischen Post

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Interview von Hermann Gröhe in der Rheinischen Post

(pressrelations) -
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Eva Quadbeck.

Rheinische Post: CDU-Mittelständler Josef Schlarmann sagt, in der CDU werde nicht mehr grundsätzlich diskutiert. Stimmt das?

Gröhe: Nein. Die Debatten der vergangenen Monate über die Europa-, die Energie- oder die Bildungspolitik zeigen: Wir sind eine äußerst lebhaft diskutierende Partei.

Rheinische Post: Schlarmann kommt das Wirtschaftsprofil der CDU zu kurz.

Gröhe: Wirtschaftspolitik ist für die CDU Kernkompetenz. Deshalb brauchen wir einen starken Wirtschaftsflügel. Umso mehr bedauere ich, dass die markigen, zum Teil völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen von Herrn Schlarmann in einem bemerkenswerten Missverhältnis zu seinen eher überschaubaren Beiträgen in den Gremien unserer Partei stehen.

Rheinische Post: Markige Worte kommen auch vom konservativen Berliner Kreis der CDU. Was erwarten Sie von deren Manifest?

Gröhe: Auch da gilt: Jeder ist herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns das Profil der CDU zu schärfen. Eine Partei braucht starke Flügelstürmer. Am Ende wird die Wahl aber als Team und über die Mitte gewonnen.

Rheinische Post: Finden Sie es in Ordnung, wenn die Unzufriedenen Ihre Kritik öffentlich machen?

Gröhe: Natürlich gehört zur Diskussion in einer Volkspartei auch die öffentliche Debatte. Auseinandersetzungen sollten aber zunächst in den zuständigen Gremien stattfinden. Und gerade öffentliche Bemerkungen sollten stets den gemeinsamen Erfolg im Blick haben.

Rheinische Post: Ist der konservative Berliner Kreis eine Bereicherung für die CDU?

Gröhe: Jeder, der die Partei weiter nach vorne bringen will, ist eine Bereicherung. Auch wenn ich nicht jede Position des Berliner Kreises teile, so erkenne ich selbstverständlich an, dass viele dort Engagierte eine wichtige Arbeit in unserer Union leisten.

Rheinische Post: Wie stehen Sie zum steuerlichen Ehegattensplitting für Homosexuelle?

Gröhe: Ich sehe in dieser Frage weder einen Grund zur Eile noch die zwingende Notwendigkeit einer Rechtsveränderung. Die CDU bekennt sich ausdrücklich zur besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie. Zugleich lehnen wir jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ab. Natürlich nehmen wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ernst. Im Hinblick auf das Ehegattensplitting sollten wir aber die Karlsruher Entscheidung abwarten.

Rheinische Post: Was halten Sie von der Forderung der Familienministerin, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zu knüpfen?

Gröhe: In Bayern gibt es bereits eine entsprechende Regelung beim Landeserziehungsgeld. Wir haben heute schon eine sehr hohe Beteiligung an den Vorsorgeuntersuchungen, die wir aber noch weiter erhöhen wollen. Die Verknüpfung von Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen ist durchaus überlegenswert. Hierüber werden wir im Detail in der Fraktion sprechen.

Rheinische Post: Wird es eine Mehrheit finden?

Gröhe: Das Betreuungsgeld kommt. Die Union steht für die Wahlfreiheit von Müttern und Vätern. Dreh- und Angelpunkt bleibt daher der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Damit wird der Elternwille zum Maßstab. Deshalb treiben wir den Kita-Ausbau entschlossen voran.

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