Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESWEHR
ID: 702334
Seit gestern leben wir in einem anderen Land. Mit ihrem Urteil,
der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zu erlauben, haben die Richter
das Bundesverfassungsgerichts durch die Hintertür das Grundgesetz
geändert. Selbst wenn man nicht so weit geht wie die Linke, die von
einer Militarisierung der Innenpolitik spricht, handelt es sich um
einen fundamentalen Wandel des Staatsverständnisses, der der
Einführung der Notstandsgesetze im Jahr 1968 gleichkommt. Man darf
davon ausgehen, dass die Richter aufrichtig erwarten, die Politik
werde die Lage allzeit im Griff behalten und die Truppe nur in den
genannten Ausnahmefällen "von katastrophischem Ausmaß" einsetzen.
Dabei ist es gerade diese riskant unscharf formulierte Ermächtigung,
die die Verantwortlichen vor quälende Abwägungsfragen stellt und im
Missbrauchsfall den Freifahrschein für den Kampfeinsatz gegen die
Bevölkerung darstellt - selbst wenn sich so etwas heute niemand
vorstellen kann oder mag. Allein aus historischen Gründen muss die
Bundesrepublik alles tun, um sicherzustellen, dass die Armee niemals
als Machtinstrument der Innenpolitik eingesetzt werden kann - komme
da, was wolle. Als einsamer Mahner hat Verfassungsrichter Reinhard
Gaier das in seinem Sondervotum formuliert: Im Schatten eines
Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich
gedeihen. Doch zumindest einen Spalt weit ist das Kasernentor nun
offen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.08.2012 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 702334
Anzahl Zeichen: 1711
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESWEHR"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Öffentliche Bauskandale Reformbedarf CARSTEN HEIL ...
Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens, so viel ist sicher, mündet in ein Desaster. Um 1,7 Milliarden Euro sind die Ko
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Moskauer Gericht spricht "Pussy Riot" schuldig Schauprozess STEFAN BRAMS ...
Für zwei Jahre müssen die Musikerinnen der Punk-Band "Pussy Riot" ins Straflager. Das befürchtete Urteil gegen die drei jungen Musikerinnen zeigt einmal mehr: Die gelenkte russische Demokratie funktioniert wie geschmiert. Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenspiel mit der Staats
Allg. Zeitung Mainz: Lupenrein / Kommentar zum "Pussy-Riot"-Urteil ...
Der neue Zar hat endgültig die pseudodemokratische Maske fallen lassen. Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" ist unmissverständlich: Wer sich - und sei es mit den Mitteln der Kunst, die grundsätzlich alles darf - gegen Staatschef Wladimir Putin stellt, la
?Fußballgipfel? - GRÜNE: Rheins späte Einsicht, Fans zu beteiligen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass Innenminister Rhein (CDU) endlich auch eingesehen hat, dass die Fanprojekte an einem "Fußballgipfel", der diesen Namen verdient, in Zukunft beteiligt werden müssen. " Diese Erkenntnis hätte er früher haben könn
