EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für Flughafen Kassel-Calden
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EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für Flughafen Kassel-Calden
Die Europäische Kommission hat auch der dritten Notifizierung von Staatsbeihilfen zum Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zugestimmt. "Wir begrüßen diese klare Entscheidung der EU-Kommission außerordentlich", sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch. "Dies ist ein gutes und richtiges Signal für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Damit ist klar, dass der Ausbau von Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen und die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts nicht nur verkehrstechnisch und wirtschaftspolitisch geboten, sondern auch wettbewerbsrechtlich einwandfrei ist", so die beiden Minister.
Die EU-Kommission hatte bereits 2009 in einer ersten grundsätzlichen Entscheidung die Finanzierungsmaßnahme als mit den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang stehend bewertet und genehmigt. Die durch Preissteigerungen und gewachsene Sicherheitsanforderungen erhöhten Kosten haben eine weitere Notifizierung, also eine Genehmigung durch die EU-Behörden notwendig gemacht. "Die Kostensteigerung hat an den Gründen für die Finanzierung des Flughafenausbaus durch die öffentliche Hand nichts geändert", erläuterte Finanzminister Dr. Schäfer. Das habe auch die Kommission in ihrer Begründung deutlich gemacht. "Deshalb waren wir von Anfang an von der neuerdings erforderlichen Genehmigung der Beihilfe überzeugt", so Schäfer. "Die Region will und braucht diesen Flughafen!"
Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wird bis zu 271 Mio. Euro kosten, die sich das Land Hessen, die Stadt und der Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden teilen.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch betonte, dass mit dem Regionalflughafen Nordhessen seine Potenziale für Wachstum und Beschäftigung besser nutzen könne. Das sehe im Übrigen auch die EU-Kommission so. "Die Landesregierung setzt sich seit vielen Jahren mit großem Engagement für die Region Nordhessen ein", sagte Rentsch. "Dieser Einsatz ist an der dynamischen und positiven Entwicklung Nordhessens spürbar und messbar. Aber es gibt noch immer einiges aufzuholen. Mit den Entscheidungen der Landesregierung für einen gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur leisten wir hier unseren Beitrag für die Entwicklung Nordhessens."
Das Land Hessen und die EU-Kommission erwarten, dass der Flughafen nach Verlusten in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme im Jahre 2018 die Gewinnschwelle erreicht. Auch nach den aktualisierten Prognosen bestünden mittelfristig zufriedenstellende Nutzungsaussichten, insbesondere in Bezug auf die vorhandene Landeplatzstruktur. "Die jüngsten Zusagen der Fluggesellschaft Germania für tägliche Flugangebote stimmen uns in dieser Erwartung positiv und sind eine Bestätigung für die Prognosen", so Schäfer und Rentsch abschließend.
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Datum: 20.08.2012 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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