Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära
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Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich der heutigen Besichtigung des neuen Flüchtlingsgewahrsams am im Bau befindlichen Flughafen BER ihre Kritik an dem Schnellverfahren erneuert, mit dem hier künftig über die Asylanträge von Flüchtlingen entschieden werden soll.
"Das durch Bundesrecht geregelte Flughafenverfahren ist ein eines Rechtsstaates unwürdiges Relikt aus der Kohl-Ära, das darauf abzielt, möglichst viele Asylbewerber abzuschrecken. Unsere Fraktion dringt darauf, es schnellstmöglich abzuschaffen und die neue Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am BER damit überflüssig zu machen.' Im für die Flüchtlinge äußerst belastenden und rechtsstaatlich höchst umstrittenen Flughafenverfahren wird im Eildurchgang über Asylanträge entschieden, die Asylsuchenden werden in dieser Zeit auf dem Flughafen festgehalten.
URSULA NONNEMACHER erinnerte daran, dass durch eine rot-rot-grüne Initiative im Februar dieses Jahres die Landesregierung beauftragte wurde, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einzubringen. Die Bundesratsinitiative hat die Landesregierung im Juli auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz hat sich ihr angeschlossen, andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bremen und Baden-Württemberg haben ihre Unterstützung dafür signalisiert.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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Datum: 22.08.2012 - 16:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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