Griechenland-Unterstützung: Kanzlerin muss endlich Farbe bekennen

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Griechenland-Unterstützung: Kanzlerin muss endlich Farbe bekennen

(pressrelations) -
Zur Diskussion über die Hilfen für Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Die Rettung Griechenlands darf nicht am Dogmatismus Deutschlands scheitern.

Die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung steht gegen die Haltung der großen Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Keine Zugeständnisse an Griechenland heißt, alle Gefahren einer Zerstörung der Währungsunion sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Wir wollen einen Erfolg des griechischen Spar- und Reformprogramms. Wenn das Konsolidierungsprogramm der Regierung von Ministerpräsident Samaras überzeugend und vertretbar ist, dann sollte nicht per se um ein weiteres Jahr gestritten werden.

Kein europäischer Politiker, kein Finanz- und Wirtschaftsminister, kein Wissenschaftler kann garantieren, dass die jetzige Haltung von Schwarz-Gelb nicht zu einem Strudel führt, der die Lehman-Krise noch in den Schatten stellt.

Wenn Herr Kauder und Herr Brüderle bisher jedes Nachgeben gegenüber der neugewählten griechischen Regierung ausschließen, werden sie mit Frau Merkel und Herrn Rösler gemeinsam als Hauptverantwortliche für die Nichtbewältigung der Krise zählen. Die bürgerlichen Parteien scheinen vergessen zu haben, dass die Demokratie in Deutschland 1930 unter anderem zu wanken zu begann, weil man sich nicht auf eine 0,5-prozentige Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages einigen konnte. In Griechenland steht nicht nur die Wirtschaft, sondern auch künftig die Demokratie auf dem Spiel.

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